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Die Landesregierung führt in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht ein. Sie soll ab kommenden Montag gelten. Das hat Ministerpräsident Kretschmann in einem Pressestatement mitgeteilt.

Die baden-württembergische Landesregierung führt ab kommenden Montag, 27. April, eine sogenannte Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr ein. Das teilte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit.

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Eine bundesweit einheitliche Linie gibt es bislang nicht: Sachsen hat bereits eine Maskenpflicht eingeführt, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern ziehen in der kommenden Woche nach. In Baden-Württemberg haben die Städte Sulz am Neckar (Kreis Rottweil) und Kirchheim unter Teck (Kreis Esslingen) eine Maskenpflicht beschlossen, Tübingen wollte nachziehen.

"Ich war schon lange dafür, das zu machen", so Kretschmann zur Maskenpflicht am Dienstag, aber in der Ministerpräsidentenkonferenz habe man sich eben auf etwas anderes geeinigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefinnen und -chefs hatten sich vergangene Woche nur darauf verständigt, das Tragen sogenannter Alltagsmasken in Bussen und Bahnen sowie im Einzelhandel dringend zu empfehlen.

"Wir haben festgestellt, dass sich an die dringende Empfehlung zu wenige halten."

Ministerpräsident Kretschmann zum Mundschutz-Tragen

Nun habe man aber festgestellt: Bisher halten sich zu wenige Menschen im Land an die dringende Empfehlung zum Tragen von Masken, so Kretschmann. Weil die Geschäfte wieder öffneten, seien außerdem mehr Menschen unterwegs. Da komme es immer wieder zu Situationen, wo der nötige Abstand nicht eingehalten werden könne. Alltagsmasken könnten helfen, die Verbreitung des Virus zu bremsen, sagte Kretschmann. Das sei einhellige Meinung der Fachleute.

Notfalls reicht auch ein Schal oder ein Tuch

Mit der Pflicht zu einem Nasen-und-Mund-Schutz sei aber kein medizinischer Mundschutz gemeint, notfalls seien auch ein Schal oder Tuch ausreichend, sagte Kretschmann. Der medizinische Mundschutz solle für Altenheime, Krankenhäuser und Ähnliche vorbehalten bleiben.

Kretschmann: Maskenpflicht "on top zu den Abstandsregeln"

Die Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln gelten jedoch trotzdem weiterhin, stellte er klar. Die Maskenpflicht "muss on top zu den Abstandsregeln gelten", so Kretschmann, "nur dann bringt es einen zusätzlichen Gewinn." Beim Abstandhalten sei auch das Wie wichtig: So sei es zum Beispiel besser, sich nebeneinander zu unterhalten als von Gesicht zu Gesicht. "Man muss sich darauf einstellen, dass diese Beschränkungen noch sehr lange dauern werden", so Kretschmann.

"Wir bleiben immer in einer fragilen Situation, solange kein Impfstoff gefunden ist."

Ministerpräsident Kretschmann

Bußgeld bei Verstoß gegen Maskenpflicht steht noch nicht fest

Die Kontrolle der Maskenpflicht werde durch Polizei und ÖPNV-Bedienstete übernommen. Welche Sanktionen es geben werde, müsse noch im Lenkungskreis besprochen werden. Sicher sei, "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht", so Kretschmann. Auf die Nachfrage, ob es auch eine Maskenpflicht für Kleinkinder geben werde, sagte Kretschmann: "Kleinkinder gehen in der Regel ja nicht einkaufen." Er räumte dann jedoch ein, dass man über diese Feinregelung erst noch sprechen müsse.

Lucha: Keine Maskenpflicht im Schulunterricht

Auf die Frage nach einer möglichen Maskenpflicht in Schulen antwortete Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne), im Unterricht selbst sei sie sicher nicht sinnvoll. Wie er Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) verstanden habe, werde es hier Abstandsregeln geben. Ob Masken vielleicht in den Pausen sinnvoll sein könnten, darüber werde er mit ihr reden.

Handelsverband befürchtet keine Probleme mit Maskenpflicht

Die Maskenpflicht wird nach Einschätzung des Handelsverbandes ohne größere Probleme in den Geschäften umgesetzt werden. "Wir rechnen damit, dass es einen Gewöhnungseffekt geben wird", sagte Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann auf Anfrage. Viele Läden seien zudem bereits mit Masken für ihre Mitarbeiter ausgestattet. Kaufe dennoch ein Kunde ohne Mund-Nasen-Schutz im Laden ein, müsse der Händler die Verordnung umsetzen und ihn darauf aufmerksam machen.

Nicht überzeugt ist Hagmann dagegen vom Nutzen einer Maskenpflicht. Zwar würden die Geschäfte die Verordnung umsetzen. "Aber wir sind unsicher, ob die Maskenpflicht etwas bringt oder nicht." Am sichersten sei der Abstand untereinander - und der werde vom Handel schon erfolgreich umgesetzt.

Viele Minister schon im Vorfeld für Maskenpflicht

Sowohl Gesundheitsminister Lucha als auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatten sich im Vorfeld für eine Maskenpflicht in bestimmten Bereichen ausgesprochen. "Ich befürworte eine Verpflichtung zum Mund-Nasen-Schutz beim Einkaufen, im ÖPNV und in den Pausen auf den Schulhöfen, wenn die Schulen wieder eröffnen", sagte Lucha. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte am Morgen im SWR, man werde in Baden-Württemberg mehr mit Masken arbeiten. Das unterstütze psychologisch, helfe aber auch, die Infektionen bis zu einem gewissen Grad zu reduzieren.

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Gesundheitsminister Lucha sagte, er mache sich keine Sorgen über mangelnde Angebote: "Es ist ja so, dass sich die Bürgerinnen und Bürger diese Masken selbst besorgen. Wir empfehlen ja keine medizinischen Produkte, sondern die oft selbst gemachte oder zu kaufende normale Schutzmaske."

Kritik von FDP und AfD

Weniger begeistert zeigte sich dagegen die Opposition: Die SPD nannte die Masken zumindest "besser als nichts". Noch kritischer äußerte sich die AfD: Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Christina Baum, sprach von einem unsinnigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Ein Abstandsgebot sei für Bürger ohne Symptome völlig ausreichend. Jochen Haußmann, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion kommentierte: "Das Symbol einer vermeintlichen Maskenpflicht in der Öffentlichkeit darf nicht davon ablenken, dass es weiterhin einen eklatanten Mangel an wirksamen Schutzmasken gibt." Selbstgebastelte Stofftücher böten keinerlei Eigenschutz. Auch der Fremdschutz dürfte überschaubar sein, wenn nach einer längeren S-Bahnfahrt die Tücher durchnässt seien, so Haußmann.

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