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Am 1. März ist die Masern-Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder in Kraft getreten - die Umsetzung wird laut Experten ein Kraftakt. Baden-Württemberg zählt bei den Masern-Impfquoten zu den Schlusslichtern unter den Ländern.

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Auf die Schulen in Baden-Württemberg kommen wegen der Masern-Impfpflicht neue Anforderungen zu. Seit 1. März müssen Neuankömmlinge an Schulen und Kitas - Kinder, Jugendliche und Mitarbeiter - nachweisen, dass sie gegen Masern geimpft sind. Für alle, die schon in diesen Einrichtungen arbeiten oder unterrichtet und betreut werden, läuft die Frist bis 31. Juli 2021. Wer die Nachweise nicht erbringt, wird dem Gesundheitsamt gemeldet.

Bußgeld und Kita-Verweis

Den Eltern kann ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro drohen. Für Schüler hat das aber keine weiteren Konsequenzen. Sie können bis zum Schulabschluss ungeimpft an der Schule bleiben - schließlich gilt in Deutschland die Schulpflicht. Für Kita-Kinder könnte der Betreuungsvertrag gekündigt werden.

Baden-Württemberg erreicht Masern-Impfquote bislang nicht

Masern sind hoch ansteckend, werden laut Bundesgesundheitsministerium häufig unterschätzt und können auch tödlich sein. Nach Angaben des Landesgesundheitsamtes liegt die Impfquote für Schulanfänger in Baden-Württemberg bei aktuell 89,8 Prozent. Das ist deutlich weniger als die von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlenen 95 Prozent.

Mehr Arbeit für ausgelastete Schulleiter

Kurz vor Weihnachten wurde das Gesetz im Bundesrat gebilligt, nun müssen die Länder zusehen, wie sie mit der Impfpflicht praktisch umgehen: "Dieses Bundesgesetz bedeutet eine Menge zusätzliche Arbeit", befürchtet die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doro Moritz. Sie beklagt, dass die ohnehin stark ausgelasteten Schulleiter nun auch noch dafür verantwortlich sind, den Impfstatus von Schülern und Mitarbeitern zu erfassen und zu dokumentieren.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg sieht das ähnlich. Aus seiner Sicht wäre es besser gewesen, die Aufgabe den Gesundheitsämtern zu übertragen.

"Das Ganze ist ein Mordsverwaltungsaufwand für die Schulen."

Michael Gomolzig, stellvertretender VBE-Landesvorsitzende

Pragmatische Sicht der Dinge

Ulrich Wagner, Leiter der Abteilung Gesundheitsschutz am Landratsamt Karlsruhe, sieht das zunächst pragmatisch. "Wir haben ja keine Masse von Leuten, die nicht geimpft sind", erläutert er. "Bei überzeugten Impfgegnern wird es auf ordnungsrechtliche Maßnahmen herauslaufen." Er hofft, mit dem Gesetz diejenigen zu erreichen, die bisher einfach nachlässig, schlampig oder gedankenlos waren

Verantwortung liegt bei Trägern und Einrichtungen

Das Kultusministerium will nach Worten einer Sprecherin Handreichungen zur Umsetzung "in Kürze den Trägerverbänden der Kindertageseinrichtungen als Unterstützung zur Verfügung stellen". Es bleibe aber in der Verantwortung der Träger und Einrichtungen, das Bundesgesetz korrekt umzusetzen. Kultus- und Sozialministerium wiesen zudem darauf hin, dass es in Baden-Württemberg etwa 8.900 Kitas sowie 4.500 Schulen gebe, aber nur 38 Gesundheitsämter. Die Überprüfung durch die Schulen und Kitas sei daher deutlich effektiver.

Eltern reichen Klage ein

Vertreter mehrerer Familien mit Kleinkindern gaben pünktlich am Sonntag Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab. Sie sehen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder, das Erziehungsrecht der Eltern und Gleichheitsgrundsätze verletzt.

Weitere Verfassungsbeschwerden sind in Vorbereitung - darunter von Familien, deren Kinder im Sommer in die Schule kommen. Auch ein Kinderarzt aus Baden-Württemberg und eine Kinderärztin aus Sachsen wollen klagen: wegen des staatlichen Eingriffs in das Arzt-Patienten-Verhältnis. Die Eltern werden von der "Initiative freie Impfentscheidung" und dem Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V." unterstützt.

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