Nachdem vier Männer Ende September aus dem Maßregelvollzug in Weinsberg ausgebrochen waren, hatte Sozialminister Lucha vor wenigen Tagen angekündigt, die Unterbringungs-Kapazitäten im Land erhöhen zu wollen. Als möglichen Standort hatte er den "Faulen Pelz" ins Spiel gebracht.
Uni würde das Gebäude gerne nutzen
Der Heidelberger Uni-Rektor Bernhard Eitel hält den Maßregelvollzug im früheren Gefängnisbau in der Heidelberger Altstadt für "nicht realisierbar". Eitel sagte, man plane seit Jahren, den geisteswissenschaftlichen Fakultäten in direkter Nachbarschaft zum Altstadtcampus mehr Platz bereitstellen zu können.
Uni braucht mehr Platz
Die Universität leidet laut Eitel unter einem enormen Flächendefizit. Deshalb ist die Nutzung des Gebäudes in der Altstadt aus seiner Sicht unverzichtbar. Alternative Standorte im Besitz des Landes gebe es nicht; lediglich die Anmietung von Gebäuden sei noch möglich. Das sei aber sicherlich nicht im Sinne des Finanzministeriums, das die Liegenschaften des Landes verwaltet.
"Pläne sind besorgniserregend"
Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner hatte die Pläne in einer ersten Reaktion als "besorgniserregend" bezeichnet. Es sei problematisch, mitten in der Altstadt psychisch kranke Straftäter unterzubringen. Er besteht darauf, dass eine solche Nutzung höchstens zeitlich begrenzt erfolgen kann. Und genau das scheint sich jetzt auch anzudeuten.
"Wir brauchen jetzt schnelle, pragmatische Lösungen, um die zusätzliche Unterbringung der vom Gericht zugewiesenen Patienten zu gewährleisten."
Lucha plant Zwischennutzung
Sozialminister Lucha erklärte, er stelle die Nutzung des ehemaligen Gefängnisses durch die Universität nicht in Frage. Man wolle die leerstehende Einrichtung für den Maßregelvollzug nutzen, bis die universitären Planungen umgesetzt werden können. Dies werde aber sicherlich noch zwei oder drei Jahre dauern.
Wissenschaftsministerin lehnt Lucha-Pläne ab
Unterdessen hat sich auch Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) zu Wort gemeldet. Auch sie hält nichts davon, das Gebäude wieder für die Unterbringung von Straftätern zu nutzen. Vielmehr unterstützt sie die Pläne der Universität, in dem historischen Gebäude zusätzlichen Platz für die Geisteswissenschaften zu schaffen. Der Flächenbedarf der Uni sei schon lange anerkannt und das Areal sei dafür bestens geeignet. Eine Interimsnutzung für den Maßregelvollzug bis Ende 2024, wie sie Sozialminister Lucha (Grüne) vorschlägt, sieht sie kritisch.
"Dafür wären sowohl rechtliche als auch bauliche Voraussetzungen zu schaffen, die Geld und Zeit bräuchten. Es macht keinen Sinn, einen solchen Aufwand zu treiben, um dann in drei Jahren das Gebäude wieder zu räumen für die Universität."
Beratungen der Landesregierung laufen
Ob die Pläne von Sozialminister Lucha umgesetzt werden, ist derzeit noch unklar. Aus seinem Ministerium heißt es, die Beratungen würden noch laufen. Sofern das für die Landesliegenschaften zuständige Finanzministerium grünes Licht gebe, könnte das Gebäude innerhalb von etwa einem halben Jahr bezugsfertig gemacht und mindestens 80 Meschen untergebracht werden. Die endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.
Keine wirklichen Alternativen
Ansonsten gibt es nach Angaben des Sozialministeriums keine landeseigenen Gebäude, die eine zügige Umnutzung ermöglichen würden. Die einzige andere Möglichkeit seien Neubauten, die zwar langfristig Abhilfe schaffen könnten, die Platz-Probleme im Maßregelvollzug aber nicht kurzfristig lösen könnten.
