VGH Mannheim gibt Eilantrag statt

Bordelle in Baden-Württemberg dürfen ab Montag öffnen

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Bordelle, sogenannte Prostitutionsstätten, dürfen ab Montag wieder öffnen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat einem Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung stattgegeben.

Wegen der infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen ist der Betrieb seit November untersagt. Von den Öffnungsstufen profitiereten Bordelle nicht. Hiergegen wandte sich die Betreiberin einer Prostitutionsstätte aus dem Bezirk des Regierungspräsidiums Karlsruhe mit einem Eilantrag.

Eingriff in die Grundrechte?

Sie argumentierte, das landesweite, pauschale Betriebsverbot für Prostitutionsstätten in Baden-Württemberg sei ein rechtswidriger Eingriff in ihre Grundrechte. Seit dem 2. November haben die Betriebe in den Rotlichtvierteln aufgrund der Corona-Verordnung des Landes geschlossen.

Daran wollte die Landesregierung aufgrund des erhöhten Infektionsrisikos in einem Bordell auch nichts ändern, zumal andere Bundesländer wie Bayern ebenfalls an der Schließung festhielten.

Geschlossene Bordelltüre (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Christoph Reichwein/dpa)
Geschlossene Bordelltüre picture alliance/Christoph Reichwein/dpa

VGH: Verbot allerdings unverhältnismäßig

Eine Öffnung wurde frühestens ab 28. Juni im Rahmen einer grundlegenden Überarbeitung der Corona-Verordnung ins Auge gefasst. Das Gericht argumentierte allerdings, das Verbot sei bereits jetzt unverhältnismäßig, denn der Eingriff in die Berufsfreiheit der Klägerin wiege schwer, da es sich um ein Totalverbot handele. Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar.

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