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Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat auch den zweiten Eilantrag zur Corona-Verordnung abgelehnt. Fitness-Studios dürfen weiterhin nicht öffnen. Das Verbot von Gottesdiensten bleibt ebenfalls bestehen. Online-Messen sind weiterhin erlaubt.

Der Betreiber eines Fitness-Studios hatte dagegen geklagt, dass er sein Studio schließen musste. Der Studiobetreiber hatte sich darauf berufen, das Infektionsschutz-Gesetz der Landesregierung sei keine ausreichende Rechtsgrundlage dafür, seinen Betrieb still zu legen. Eine solche präventive Maßnahme sei nicht rechtlich begründbar. Der VGH argumentierte nun, für die Rechtmäßigkeit der Schließung von Einrichtungen durch eine Rechtsverordnung sei unerheblich, ob gerade in diesen die Krankheit festgestellt worden sei.

Blick in das Ulmer Münster, wo der Eröffnungsgottesdienst der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland stattfindet (Foto: dpa Bildfunk, DB Norbert Neetz)
DB Norbert Neetz

Auch reguläre Gottesdienste bleiben verboten

Geklagt hatte ein Mitglied der Evangelischen Kirche in Württemberg. Der Kläger wollte nicht hinnehmen, dass wegen der Coronavirus-Pandemie Veranstaltungen in Kirchen untersagt wurden. Der Kläger beruft sich laut VGH auf die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit. Der Antrag wurde vom VGH abgelehnt.

Grund ist ein Formfehler: Der Antragssteller war nicht durch einen Anwalt vor Gericht vertreten. Das sei jedoch zwingend erforderlich, so der VGH, nur dann könnten wirksam Anträge gestellt werden. Online-Gottesdienste sind von der Entscheidung unberührt und bleiben weiterhin möglich. Inhaltlich setzte sich der 1. Senat des Gerichts nicht mit dem Fall auseinander.

Fitnessstudio (Foto: SWR)
Leeres Fitnessstudio (Symbolbild)

Landesregierung hatte Verordnung erlassen

Die Landesregierung hatte am 17. März eine "Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus Sars-Cov-2" erlassen. Dort ist unter anderem geregelt, welche Geschäfte und Unternehmen geschlossen werden müssen und welche weiter öffnen dürfen.

Klage im Saarland bereits abgewiesen

Das Verwaltungsgericht des Saarlands hat bereits einen Eilantrag gegen die staatlichen Einschränkungen zurückgewiesen. Das Gericht stufte die Ausgangsbeschränkungen laut Mitteilung nicht als rechtswidrig oder unverhältnismäßig ein. Das private Interesse des Antragstellers müsse hinter dem öffentlichen Interesse an einem wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung zurücktreten, hieß es zur Begründung. Der Antragsteller kann gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht des Saarlands einlegen.

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