Amtsgericht Mosbach. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Uwe Anspach)

Prozess in Mosbach

Urteil gegen "Uniter"-Gründer: Was steckt hinter dem Verein?

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André S., der Gründer des mutmaßlich rechtsextremen Vereins "Uniter", wurde am Mittwoch vom Amtsgericht Mosbach zu 85 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Der Anwalt von S. hat angekündigt in Berufung zu gehen.

Bei dem Verfahren geht es um eine illegale Schießübung, die im Sommer 2018 auf dem Gelände des Trainingscenter Retten und Helfen (TCRH) in Mosbach stattgefunden hat. Das ehemalige Kasernengelände liegt abseits im Neckar-Odenwald-Kreis. Mehrere Mitglieder von "Uniter" organisierten das Schießtraining, das sie auf den Social-Media-Kanälen des damals noch als gemeinnützig anerkannten Vereins bewarben. Zudem nahmen mehrere Mitglieder des Vereins an dem Training der sogenannten "Defence"-Einheit teil. Ein Ausbildungsplan der "Defence"-Einheit liegt dem SWR vor, er beinhaltet Nahkampftechniken, Häuserkampf und Anschlagsarten. Die letzte Stufe der Ausbildung lautet "Combat Ready". Im Zusammenhang mit dem Training in Mosbach war es zu Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländern gekommen.

Welche Hintergründe das paramilitärische Training in Mosbach hatte, muss nun vor Gericht geklärt werden. Einen Strafbefehl von 80 Tagessätzen, hatte der Angeklagte S. zuvor abgelehnt, weshalb es schließlich zur Verhandlung kam.

Ehemaliger KSK-Soldat leitete das Training

Bei André S. handelt es sich nicht um einen gewöhnlichen Soldaten, sondern er war Teil des KSK, der Eliteeinheit der Bundeswehr, die in Calw stationiert ist. Die Elite-Soldaten des KSK waren immer wieder in Skandale verwickelt, die erheblichen Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen ließen. Das KSK wurde 1996 in Calw in Baden-Württemberg gegründet. Die Soldaten und Unterstützerkräfte führen streng geheime Operationen im Ausland durch, zum Beispiel Geiselbefreiungen und die Jagd auf Terroristen. Sie sind alle Geheimnis- und Berufswaffenträger und haben Zugang zu geheimer Infrastruktur, sensiblen Informationen und militärischer Logistik.

Bis zu seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr 2019 war André S. bei den Fallschirmspringern. Außerdem war er der Administrator eines deutschlandweiten Chat-Netzwerks, in dem sich sogannte Prepper auf den Tag X, also den Zusammenbruch des Systems vorbereiteten und Mitglieder aus dem Sicherheitsapparat organisiert waren. Dort trat er unter dem Namen "Hannibal" auf. Zudem gründete er den Verein "Uniter", in dem Soldaten, Polizisten und andere Mitglieder aus den Sicherheitsbehörden organisiert sind.

Verein "Uniter" gerät in den Fokus

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen das "Uniter"-Netzwerk und seinen Gründer André S. begannen 2017 mit der Enttarnung des rechtsextremen Bundeswehrsoldat Franco A., gegen den mittlerweile die Bundesanwaltschaft Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erhoben hat. Bei den Ermittlungen gegen A. stießen die Behörden auf die Chatgruppen, die von "Hannibal" geleitet wurden. Die Behörden fanden die Verbindungen zu einem engmaschigen Netzwerk aktiver und ehemaliger Soldaten und Elitesoldaten, Polizisten, Reservisten und Spezialeinheiten. In den Chatgruppen waren verschiedene Personen Mitglied: neben Franco A. etwa auch der frühere SEK-Polizist Marco G., der Administrator der Chatgruppe Nordkreuz, der wegen illegalem Waffenbesitz verurteilt wurde.

Die Mitglieder von "Uniter" haben Zugang zu Waffen und Munition und sind militärisch ausgebildet. Immer wieder werden bei ihnen auch Munition und Sprengstoff gefunden, die aus Beständen des KSK, der Bundeswehr und der Polizei in Deutschland gestohlen wurden. Im Februar erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz "Uniter" zum Prüffall. Die Behörde hat Hinweise für eine rechtsextreme Haltung der Mitglieder und "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen". Wenige Monate später stuft die Behörde "Uniter" als Verdachtsfall ein. Das heißt, der Inlandsgeheimdienst hat "tatsächliche Anhaltspunkte" für seinen Verdacht gefunden und beobachtet "Uniter" deshalb jetzt auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. "Uniter" hat nach eigenen Angaben zeitweise über 2.000 Mitglieder gehabt. Sie posieren in den Sozialen Medien mit Waffen und Munition und mit "Uniter"-Abzeichen. Andere verschleiern ihre Mitgliedschaft lieber.

Mehr Teilnehmer an paramilitärischem Training als Strafbefehle

Nach Informationen des SWR haben insgesamt acht Personen an der "Defence"-Ausbildung teilgenommen. Das geht aus der Liste mit der Zimmerbelegung des Trainingszentrums hervor, die dem SWR vorliegt. Die Staatsanwaltschaft Mosbach hat aber nur gegen sechs Personen Strafbefehle ausgestellt. Warum gegen zwei Teilnehmer nicht ermittelt wurde, darüber äußerst sich Staatsanwaltschaft bisher nicht.

Mosbach

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