Pro-Palästina-Demonstration am Mannheimer Friedensplatz (Foto: SWR)

Volksverhetzung und Körperverletzung

Tatverdächtige nach Pro-Palästina-Demo in Mannheim ermittelt

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Nach Ausschreitungen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Mannheim sind 26 Tatverdächtige ermittelt worden. Es geht um Volksverhetzung und gefährliche Körperverletzung.

Vor dem Hintergrund der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas hatten am 15. Mai Hunderte Menschen in Mannheim demonstriert.

Kundgebung wurde aufgelöst

Die angemeldete Kundgebung am Friedensplatz musste laut Polizei aufgelöst werden, weil es nicht friedlich blieb und Versammlungsauflagen wiederholt missachtet wurden. Mehrere hundert Beamte waren im Einsatz. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft hatten Demonstrations-Teilnehmer Straftaten verübt, die sich unter anderem gegen Polizisten richteten.

Nicht genehmigte Aufzüge

In der Augustaanlage und in der Nähe des Marktplatzes bildeten sich zwei nicht genehmigte Aufzüge. Zahlreiche Einsatzkräfte mussten einschreiten und stellten die Identität von über 350 Personen fest.

#Demo #Mannheim #Polizei Wir haben bereits mehrere Personengruppen festgesetzt und die Personalien bei Verstößen gegen das #Versammlungsgesetz und anderen Straftaten festgestellt. +++ Zur Unterstützung ist derzeit ein #Polizeihubschrauber zur Dokumentation im #Einsatz +++

Eine extra eingerichtete, zwölfköpfige Ermittlungsgruppe hat jetzt die 26 Verdächtigen identifiziert. Insgesamt seien 25 Männer und eine Frau wegen Straftaten im Lauf der Demo angezeigt worden.

Liste der Vorwürfe ist lang

Gegen acht Teilnehmer werde wegen Volksverhetzung ermittelt. Weitere Vorwürfe seien schwerer Landfriedensbruch oder gefährliche Körperverletzung. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft wurde auch eine israelische Flagge angezündet. Einmal blieb es beim Versuch. Außerdem seien Polizeibeamte beleidigt und bedroht und zwei Dienstfahrzeuge beschädigt worden. Nachdem die Veranstaltung untersagt wurde, waren Polizisten mit Steinen beworfen worden. Vier Beamte wurden verletzt. 

Pro-Palästina-Demonstration am Mannheimer Friedensplatz (Foto: SWR)
Pro-Palästina-Demonstration am Mannheimer Friedensplatz

Untersuchungen laufen noch

An den Ermittlungen unter der Leitung des Dezernats Staatsschutz waren Spezialisten aus den Bereichen Multimedia-Forensik, Cybercrime und Kriminaltechnik beteiligt. Die Untersuchungen dauern zum Teil noch an. Mehr als 300 Personen haben außerdem Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten bekommen - wegen der Teilnahme an den nicht genehmigten Aufzügen.

"Wer bei uns demonstriert, demonstriert nach rechtsstaatlichen Regeln oder gar nicht."

Die Veranstaltung in Mannheim war eine von vielen in ganz Deutschland zum "Tag der Nakba" (Katastrophe). Dabei erinnern die Palästinenser an ihre Flucht und Vertreibung im Zuge der Gründung des israelischen Staates 1948. 

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