Nikolas Löbel (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / dpa | Bernd Weissbrod)

Richterin: Vorwurf der Beleidigung fraglich - Urteil am 25. August

Keine Einigung im Mietstreit zwischen Löbel und Mieter in Mannheim

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Vor dem Amtsgericht ging es um einen Mietstreit zwischen dem früheren Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und einem Mieter. Löbel hatte dem Mann die Wohnung gekündigt.

Ein Vermittlungsversuch war vor der Hauptverhandlung gescheitert. Der Mieter nahm 5.000 Euro als Angebot nicht an. Er betonte, dass er zurück in die Wohnung will.

Löbel hatte dem Mieter im vergangenen Jahr gekündigt, weil der sich Löbels Vater gegenüber angeblich "in einer herabwürdigenden Weise" über ihn geäußert habe. Der Mieter hat in der Verhandlung bestritten, dass er Löbel gegenüber Löbels Vater beleidigt hat.

Das Gericht befragte drei Handwerker der Firma des Vaters von Nikolas Löbel. Sie berichteten von einem Wortgefecht, können sich aber an Beleidigungen nicht erinnern.

Niklas Löbel im Amtsgericht Mannheim (Foto: SWR)
Ein Einigungsversuch vor dem Start der Hauptverhandlung misslang

Mieter von Löbel zog in Ersatzwohnung

Der Mieter war ausgezogen, weil die Wohnung laut Löbel saniert und modernisiert werden sollte. Für die Dauer dieser Sanierung hatte Löbel dem Mieter angeboten, in eine Ersatzwohnung der Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft GBG zu ziehen. Nach Ende der Sanierungsarbeiten könne der Mieter wieder zurück in seine alte Wohnung. Dies hatte Löbel dem Mieter laut Gericht zugesagt.

Eigentumswohnung von Niklas Löbel (Foto: SWR)
In diesem Haus in Mannheim wohnte der Mieter von Nikolas Löbel bis zu seiner Kündigung

Löbel soll Wohnung neu vermietet haben, Mieter klagt auf Wiedereinzug

Stattdessen aber kündigte Löbel fristlos das Mietverhältnis. Als Grund gab er die erwähnte angebliche ehrverletzende Beleidigung des Mieters an. Löbel hat dann die sanierte Wohnung an neue Mieter vermietet. Der ehemalige Mieter klagte jedoch auf Wiedereinzug in seine alte Wohnung. Er wirft Löbel dem Gericht zufolge vor, dieser habe ihn loswerden wollen.

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Richterin: Vorwurf der Beleidigung fraglich

Die Richterin hat am Schluss gesagt, es sei fraglich, ob man aufgrund der bezeugten Äußerungen tatsächlich von so schweren Beleidigungen sprechen könne, dass deswegen dem Mieter gekündigt werden müsse.

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