Im anhaltenden Streit um den dringend notwendigen Ausbau des Maßregelvollzugs will das Land Kommunen notfalls gegen ihren Willen zur Zusammenarbeit zwingen. "Das Sicherheitsrisiko halte ich für so relevant, dass wir gegebenenfalls dem Wunsch einer Kommune nicht entsprechen können", sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU) zur Ablehnung einiger Städte und Gemeinden, die als Standorte in Frage kommen würden. Derzeit sind die Stadt Heidelberg und das Sozialministerium bei der Nutzung des ehemaligen Gefängnisses "Fauler Pelz" für den Maßregelvollzug auf Konfrontationskurs. Zeitdruck und Platzmangel könnte auch aus Sicht des Sozialministeriums dazu führen, dass eine Kommune nachgeben muss. Allerdings unterscheidet das Haus von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) zwischen befristeten und oft aus der Not geborenen Lösungen wie dem "Faulen Pelz" und längerfristig planbaren Neubauprojekten. Bei diesen werde "ein möglichst großes Einvernehmen des Landes mit den Kommunen angestrebt", teilte das Ministerium mit und betonte: "Klares Ziel ist auf jeden Fall, sich mit den Kommunen zu verständigen, das ist gar keine Frage." Im Maßregelvollzug sollen straffällige Patienten auf ein sucht- und straffreies Leben vorbereitet werden. Zwar sind die Kapazitäten in den baden-württembergischen Kliniken nach Angaben des Sozialministeriums seit 2017 um 24 Prozent gesteigert worden. Allerdings haben die Gerichte in den vergangenen Jahren immer mehr Straftäter in dem Maßregelvollzug geschickt. Die Zahl der gerichtlichen Zuweisungen ist zwischen 1996 und 2020 um mehr als 45 Prozent gestiegen - von 237 Fällen im Jahr 2016 auf 345 Fälle im Jahr 2020. Das geht aus der Antwort von Justizministerin Gentges auf eine FDP-Anfrage hervor.
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