Gefängnis von außen (Foto: SWR)

Streit um Nutzung der früheren JVA spitzt sich zu

Land hält an vorübergehender Nutzung des "Faulen Pelz" für Maßregelvollzug fest

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Auch wenn sich die Stadt Heidelberg massiv dagegen wehrt: Das Land will die begonnenen Umbaumaßnahmen vorantreiben.

Bei einem Vor-Ort-Termin haben Vertreter des Stuttgarter Sozialministeriums und des Zentrums für Psychiatrie in Calw im Nordschwarzwald (ZfP) über die Arbeiten in dem landeseigenen früheren Gefängnis in der Heidelberger Altstadt informiert. Bis zu 75 Insassen des Maßregelvollzugs sollen im "Faulen Pelz" untergebracht werden. Es handle sich ausschließlich um suchtkranke Straftäter, die in den Zuständigkeitsbereich des ZfP Calw fielen, hieß es. In Calw platze man trotz mehrerer Container-Anbauten aus allen Nähten.

Aus den ehemaligen Zellen für Gefängnis-Insassen sollen Einzelzimmer für Patienten werden. Dazu sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen im Inneren des Gebäudes nötig. So müsse die Heizung erneuert werden und man brauche eine komplett neue Sicherheits- und Kommunikationsanlage. Gesamtkosten: Rund elf Millionen Euro. Erste Arbeiten, zum Beispiel bei der Elektrik, sind bereits erfolgt und werden laut Ministerium trotz der Proteste aus Heidelberg zunächst fortgesetzt.

Zoff um "Faulen Pelz": Stadt Heidelberg wehrt sich

Die Stadt Heidelberg akzeptiert das nicht. Sie argumentiert, dass für die Einrichtung eines Maßregelvollzugs ein neuer Antrag nach der Landesbauordnung gestellt werden müsse. Doch das Land lehnt das ab.

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Sozialministerium: Haben andere Rechtsauffassung

Das Sozialministerium spricht nur von Instandsetzungsarbeiten für eine auf drei Jahre befristete Zwischennutzung im "Faulen Pelz". Für diese brauche das Land keine Baugenehmigung. Eine schriftliche Anhörung der Stadt sei inzwischen eingegangen. Man werde das prüfen und dann die von der Stadt Heidelberg abweichende Rechtsauffassung darlegen.

"Fauler Pelz" in Heidelberg (Foto: SWR)
Blick aus dem Fenster des "Faulen Pelz"

Instandsetzung im "Faulen Pelz" hat schon begonnen

Dafür habe das Sozialministerium nun zwei Wochen lang Zeit, heißt es von der Stadt. Notfalls wolle man die aktuellen Arbeiten in dem denkmalgeschützten Gebäude einstellen lassen. Vom Ministerium heißt es dazu:

"Das Land ist Eigentümer und das gibt uns die Gelegenheit zu sagen, wir machen da jetzt mal weiter."

"Fauler Pelz ist Kulturdenkmal"

"Das ist ein Kulturdenkmal, da muss jede Arbeit angezeigt werden. Das ist bisher nicht erfolgt. Wir wissen gar nicht, was passiert. Wir sehen, dass dort Aktivitäten stattfinden. Deswegen die klare Anfrage an das Land: Kann es denn sein, dass tatsächlich Bauarbeiten vorgenommen werden, die nicht genehmigt sind?"

Regeln würden für alle gelten, betont die Stadt Heidelberg in einer Pressemitteilung. Das Land könne mit seiner Immobilie nichts machen, was über den allgemein gültigen Rechtsrahmen hinausgehe.

Blick in den Innenhof des "Faulen Pelzes" in Heidelberg (Foto: SWR)
Blick in den Innenhof des "Faulen Pelzes" in Heidelberg

Erste Patienten bereits im Herbst?

Nach Aussagen der zuständigen Ministerialrätin plane man, die ersten Patienten bereits im "dritten Quartal" dieses Jahres im "Faulen Pelz" einzuquartieren. Die straffällig gewordenen Suchtkranken sollen dort ihre ersten Therapie-Einheiten bekommen, bevor sie in andere Kliniken verlegt werden.

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