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Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (ex-CDU). Allerdings geht es dabei nicht um die Maskenaffäre, sondern um Untreue.

Die Mannheimer Staatsanwaltschaft hat bereits am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel eingeleitet.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mannheim

Dabei geht es jedoch nicht um den Maskenskandal. Die Vorwürfe seien zwar geprüft worden, würden aber nicht weiter verfolgt. Zwischen der privaten Maskenvermittlung durch Löbel und seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter besteht demnach kein unmittelbarer Zusammenhang.

"Soweit der Vorwurf der Bestechlichkeit von Mandatsträgern (§ 108e StGB) in Zusammenhang mit der Vermittlung von Maskengeschäften im Raum steht, hat die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart den Vorwurf geprüft und mangels Anfangsverdachts von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen."

Staatsanwaltschaft Mannheim

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Vorwurf gegen Löbel: Begehung mehrerer Straftaten wie Untreue

Die Mannheimer Staatsanwaltschaft erklärte, dass es um die Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes Mannheim, die Vergütung von Personal und eine Firma von Löbel geht. Es bestehe ein Anfangsverdacht für die Begehung mehrerer Straftaten, unter anderem Untreue. Weitere Angaben wolle man momentan nicht machen.

Reaktion der Mannheimer CDU auf Löbel-Ermittlungen

Für den Mannheimer CDU-Kreisverband sind die Ermittlungen gegen Löbel eine weitere schlechte Nachricht. Der CDU-Fraktionschef im Mannheimer Gemeinderat, Claudius Kranz, erklärte dazu: "Das ist sehr unerfreulich für die Mannheimer CDU".

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen verfasste der Kreisverband eine Pressemitteilung. Darin schreibt der Vorstand, man habe ein Schreiben erhalten, in dem Beobachtungen rund um die Geschäftsstelle geschildert würden. Dieses Schreiben habe man an die Staatsanwaltschaft weitergeben. Außerdem hat die CDU Mannheim eine Anzeige beim Deutschen Bundestag nach dem Parteiengesetz veranlasst. Darin ist geregelt, dass eine Partei bei Fehlern im Rechenschaftsbericht anzeigepflichtig ist. Man wolle eine unabhängige Aufklärung aktiv unterstützen, so der Kreisverband.

Mannheimer CDU mit Finanz-Problemen

Am Dienstag hatte der Kreisverband verlauten lassen, dass man die eigenen Finanzen prüfen wolle. Zuvor hatte ein CDU-Mitglied den Verdacht geäußert, dass Nicolas Löbel Mitgliederbeiträge kassiert und nicht an den Bezirksvorstand abgeführt habe. In einer Stellungnahme des CDU Kreisverbands Mannheim an den SWR hieß es zunächst dazu, dass ein Beweis hierfür nicht erbracht werden könne, weil die Kredite sauber verbucht worden seien.

Mannheim

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Nikolas Löbel in der Maskenaffäre

Nikolas Löbel hatte für die Vermittlung von Corona-Masken rund 250.000 Euro kassiert. Seine Firma nahm Provisionen ein, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Auf Druck hochrangiger Unionspolitiker legte Löbel sein Mandat und seine Ämter nieder.

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Mannheim

Mannheim Löbel-Nachfolge: Weißenberger will für die CDU Mannheim in den Bundestag

René Weißenberger will für die Mannheimer CDU für den Bundestag kandidieren und damit die Nachfolge von Nikolas Löbel antreten. Das teilte der ehemalige CDU-Ortsvorsitzende aus Seckenheim/Friedrichsfeld mit. Der 25-jährige Justizfachangestellte will eigenen Angaben zufolge auf der nächsten Wahlkreismitgliederversammlung der CDU Mannheim kandidieren. Einen Gegenkandidaten gebe es bislang nicht, hieß es. Nikolas Löbel hatte vor kurzem sein Bundestagsmandat niedergelegt und war aus der CDU ausgetreten, nachdem die sogenannte Maskenaffäre öffentlich geworden war. Dabei soll der 34-Jährige für die Vermittlung von Schutzmasken rund 250.000 Euro als Provision kassiert haben.  mehr...

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