Gerhard Schröder bei Wladimir Putin (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/POOL SPUTNIK KREMLIN/AP | Alexei Druzhinin)

Druck auf Altkanzler nimmt zu

Nähe zu Putin: SPD Heidelberg beantragt Schröders Parteiausschluss

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Ex-Kanzler Gerhard Schröder steht wegen seiner Verbindungen zu Russland zunehmend unter Druck. Nun hat der SPD Ortsverband Heidelberg Schröders Parteiausschluss beantragt.

In einer Mitteilung der Heidelberger Sozialdemokraten heißt es, man habe Schröder seit dem Beschluss vom 24. Februar ausreichend Zeit gegeben, seine Mandate als Aufsichtsratschef von Rosneft und Nord-Stream niederzulegen und von der Nominierung für den Aufsichtsrat beim Erdgaskonzern Gazprom zurückzutreten. Außerdem habe sich der Altkanzler bislang nicht von Russlands Präsident Putin distanziert.

"Wir haben Schröder genug Zeit für einen sicheren Rückzug seiner Aktivitäten für russische Staatskonzerne gegeben, aber jetzt ist genug".

In der Mitteilung heißt es weiter, Schröders Rolle als Aufsichtsrat in einem kriegsrelevanten Staatsunternehmen sei nicht mit sozialdemokratischen Werten vereinbar. Ein SPD-Mitglied, das den Krieg eines Autokraten unterstütze, sei nicht mehr tragbar. Deshalb sehe man es als Verpflichtung an, ein Parteiordnungsverfahren und den Ausschluss Schröders zu beantragen.

"Uns geht es darum, demokratische Werte und eine Welt in Frieden zu verteidigen und dafür einzustehen".

Jeder Ortsverband kann einen Ausschluss beim SPD-Schiedsgericht beantragen

Jeder SPD-Verband kann nach Parteiangaben einen Ausschluss beim zuständigen Schiedsgericht beantragen. Die Entscheidung liege nun bei der zuständigen Schiedskommission.

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Aus der Mannheimer SPD hieß es auf SWR-Anfrage, man äußere sich nicht zu Schröder. Die Parteiführung habe sich klar geäußert, dem sei nichts hinzuzufügen.

BW-Landeschef Stoch: Ausschluss Schröders möglich

Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch kritisierte Gerhard Schröder scharf dafür, dass der Altkanzler bislang nicht bereit ist, sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu distanzieren. Stoch sagte im SWR, er betrachte das Verhalten Schröders mit einer "Mischung aus Mitleid und Wut". Mitleid habe er angesichts der politischen Leistungen des SPD-Politikers, der zwischen 1998 und 2005 eine rot-grüne Bundesregierung führte und Deutschland aus dem Irak-Krieg heraushielt. "Aber jetzt eine nur halbseidene Distanzierung von diesem Angriffskrieg und keine eigene Konsequenz zu ziehen – das halte ich für im höchsten Maße problematisch.“

Stoch sagte im SWR, er würde Schröder raten, alle Ämter niederzulegen, die mit der russischen Regierung in Verbindung stehen.

"Es reicht nicht nur, den Angriff zu verurteilen. Er muss auch klare Konsequenzen ziehen.“

Stoch hält deswegen einen Ausschluss Schröders aus der SPD für möglich. Dafür gebe es Verfahren. Stoch sagte, er sehe im Verhalten des Altkanzlers einen großen Verstoß gegen die Werte der Sozialdemokratie.

Schröder verlässt Aufsichtsrat des Tunnelbauers Herrenknecht

Unterdessen wurde bekannt, dass Schröder den Aufsichtsrat der Tunnelbaufirma Herrenknecht verlässt. Das teilte das Unternehmen mit. Mit Wirkung vom 1. März legt Gerhard Schröder das Mandat des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden nieder. Schröder habe die Entscheidung in einem persönlichen Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden Martin Herrenknecht geklärt, schreibt das Unternehmen aus Schwanau im Ortenaukreis.

Das früher auch in Russland tätige Unternehmen hatte sich erst vor wenigen Tagen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin distanziert. Ob Schröders Abgang eine Reaktion auf diese Distanzierung ist, ist unklar. Schröder gerät wegen seiner Russland-Beziehungen zusehends unter Druck.

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