Ein Schreiben des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Boris Weirauch von diesem Wochenende dürfte ein Rückschlag für all jene Bürgerinnen und Bürger sein, die sich für den Schutz von mehr als tausend Bäumen entlang des Rheindamms stark gemacht haben.
Umweltausschuss lehnt SPD-Antrag mehrheitlich ab
Nach Informationen des Politikers hat der Umweltausschuss im Stuttgarter Landtag einen SPD-Beschlussantrag zur geplanten Dammsanierung in dieser Woche mehrheitlich abgelehnt. Mit dem Antrag wollten die Sozialdemokraten erreichen, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe ein Gegengutachten der Stadt Mannheim in seinen Planungen berücksichtigen muss.
Gutachten setzt auf Einsatz von Stahlspundwänden
Das Fachgutachten war Anfang November vorgestellt worden. Es kommt zu dem Resultat, dass die meisten der über 1.000 betroffenen Bäume bei einer Dammsanierung erhalten werden könnten, wenn man ausschließlich mit Stahlspundwänden arbeiten würde. Dem verweigerte der Ausschuss nun offenbar seine Zustimmung, genauso wie dem Antrag, auf allen Dammabschnitten Spundwände einzubauen.
Ablehnung für Weirauch "nicht überraschend"
Für Boris Weirauch komme die Ablehnung allerdings "nicht überraschend". Man habe nichts "unversucht lassen wollen", um Druck auf die Landesregierung auszuüben, schreibt er in seiner Stellungnahme. Trotz des Scheiterns sieht der Politiker ein Ziel erreicht:
"Die Mitglieder des Umweltausschusses sind spätestens jetzt sensibilisiert über die klimaschädlichen Pläne der Landesregierung."
Das Regierungspräsidium setzt auf eine Sanierung mit nur abschnittsweisen Spundwänden und großflächigen Erdbewegungen, denen die Bäume zum Opfer fallen würden.
