Solidarität mit Geflüchteten in Lagern

Protest-Zeltcamp vor dem Heidelberger Rathaus

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Aktivistinnen und Aktivisten machen mit einem Protestcamp vor dem Heidelberger Rathaus auf die Situation von Flüchtlingen in europäischen Auffanglagern aufmerksam. Laut oberstem Verwaltungsgericht darf das Camp nun auch nachts stattfinden.

Die Zeltlager-Solidaritäts-Demo für Flüchtlinge auf dem Heidelberger Marktplatz ist ab sofort auch nachts erlaubt. Das hat am Dienstag der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim entschieden. Allerdings bleibt die Genehmigung auf eine Person je Zelt beschränkt. Die Stadt Heidelberg hatte das Lager nur tagsüber genehmigt, dagegen haben die Demonstranten erfolgreich geklagt. In erster Instanz am Verwaltungsgericht waren sie noch gescheitert.

Laut VGH hat die Stadt Heidelberg ihr Verbot nicht ausreichend begründet. Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass durch das Camp die Hygiene-Richtlinien zum Corona-Schutz gefährdet würden. Das Camp soll noch bis zum Wochenende bestehen bleiben. Es soll auf die Situation von Flüchtlingen in Lagern aufmerksam machen.

"EU-Politik ist verantwortlich für Situation

Die Bilder und Berichte über Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen sind ernüchternd. Immer wieder sorgen Krankheiten, Brände oder die durch Corona zusätzlich belastende Situation in den Lagern für Aufsehen. Beispielsweise in Griechenland. Gegen die Politik, die diese Flüchtlingssituation mitverantwortet, richtet sich der Protest der Aktivistinnen und Aktivisten in Heidelberg.

Mit ihrem "Solicamp" wollen sie auf die Situation der Menschen in diesen Lagern hinweisen. Flankiert wird die Aktion durch Präsenz in den sozialen Medien. Die geltenden Corona-Beschränkungen wolle man natürlich dennoch ernst nehmen, heißt es von "Solicamp"-Seite. Zudem nehmen sich zahlreiche andere Gruppen von Aktivistinnen und Aktivisten der Aktion an.

Nicht nur in Heidelberg, sondern auch in Salzburg hat sich ein Protestcamp aufgebaut! https://t.co/B7f33BNx4B

Baden-Württemberg

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