Der Präsident des baden-württembergischen Städtetags, Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD), hat Bund und Land aufgefordert, die Kommunen bei den Klimaschutzzielen finanziell und juristisch zu unterstützen. Laut der Deutschen Presseagentur (dpa) sagte Kurz, in Zeiten coronabedingt klammer kommunaler Haushalte brauche es jetzt eine gezielte Förderung klimawirksamer Maßnahmen auf kommunaler Ebene.
Klimaschutz: Kommunen können Kosten nicht alleine stemmen
Der Bau kommunaler Wärmenetze erfordere hohe Investitionen, die die Kommunen nicht alleine stemmen könnten, so Kurz. Er begrüßte die Pläne der Bundesregierung, bis Ende 2022 alle notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen für das Klimaschutz -Programm zu erlassen. Ohne den Bund sei mehr Tempo im Planungsrecht, aber auch beim Natur- und Artenschutz kaum zu erreichen.
Beschleunigung der Genehmigungsverfahren
Kurz forderte auch mehr Tempo im Planungsrecht. Auf Landesebene sei man dabei, die derzeitigen Planungszeiträume für Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen um mehr als die Hälfte zu verringern. Auf die Frage nach dem Umgang mit Widerstand vor Ort gegen Klimaschutz-Maßnahmen antwortete Kurz, dass an einer frühzeitigen Einbindung der Bürgerschaft und einem transparenten Verfahren kein Weg vorbei führe. Allerdings müsse an einem bestimmten Punkt der Projektbetreiber aber Planungssicherheit bekommen - sonst werde der Ausbau der Erneuerbaren Energien stocken, so Kurz weiter.
Land geht beim Klimaschutz über den Bund hinaus
In Baden-Württemberg soll die Klimaneutralität bis 2040 statt 2045 erreicht werden. Klimaneutralität bedeutet, ein Gleichgewicht zwischen Kohlenstoffausstoß und der Aufnahme von Kohlenstoff aus der Atmosphäre in Böden, Wälder und Meere herzustellen. Um Netto-Null-Emissionen zu erreichen, müssen Treibhausgasemissionen weltweit durch Kohlenstoffbindung ausgeglichen werden. Überdies soll nach dem Willen der Bundesregierung der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 von derzeit rund 42 auf 80 Prozent steigen; bisher waren 65 Prozent anvisiert worden.
Kommunen beim Klimaschutz Teil der Lösung
Als Beispiele für Beiträge der Kommunen zum Klimaschutz nannte Kurz den Bau von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien, die Sanierung des kommunalen Gebäudebestands, die Installation von Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen, die Umstellung der Wärmeversorgung auf klimaneutral erzeugte Wärme und die Verlagerung des Verkehrs auf den ÖPNV.
