STAND

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat über weitere Corona-Eilanträge entschieden. Die Landesregierung muss die Corona-Verordnung in einigen Punkten ändern. Das Gericht setzte auf Antrag eines Möbelhauses im Zollernalbkreis einen Paragraphen der Corona-Verordnung außer Vollzug. Darin steht die Verpflichtung für den normalen Einzelhandel zur Vereinbarung von Terminen und dass maximal ein Kunde pro 40 Quadratmeter in den Laden darf. Denn für den Buchhandel gibt es keine solchen Beschränkungen. Das widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz, so die Richter. Die Landesregierung muss diesen Widerspruch bis 29. März auflösen. Die Eilanträge einer Schankwirtschaft, einer Sauna und eines Yogastudios gegen die Betriebsschließungen wurden abgelehnt. Das gilt auch für einen Eilantrag gegen das Verbot Ferienwohnungen zu vermieten. Der VGH kippte zudem eine Sonderregel bei Einreise aus einem Virus-Variantengebiet. Die längere Quarantäne von 14 statt zehn Tagen sei nicht wissenschaftlich begründet.

STAND
AUTOR/IN