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Der Widerstand gegen die Corona-Verordnungen der baden-württembergischen Landesregierung beschäftigt vor allem den Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim. Jetzt hat die Justiz reagiert.

Die Mannheimer Richter haben laut VGH alle Hände voll zu tun. Knapp 330 Verfahren seien allein im laufenden Jahr im Zusammenhang mit Corona eingegangen. Dazu kommen viele Asylverfahren.

Deshalb solle das Gericht bald durch einen zusätzlichen Senat - einem Vorsitzenden und zwei beisitzenden Richtern - gestärkt werden, so der baden württembergische Justizminister, Guido Wolf (CDU). Dieser neue 16. Senat soll sich vor allem mit Asylsachen beschäftigen, damit andere Senate mehr Zeit für die Beschäftigung mit der Corona-Klagewelle haben.

Laut Richter Manfred Frank wird sich die personelle Situation am VGH in ein bis zwei Jahren entspannen, weil dann viele Asylfälle abgearbeitet sein werden.

VGH entscheidet über Maskenpflicht und Demos

Das Mannheimer Verwaltungsgericht ist das höchste im Land. Aktuell sind bislang 97 Hauptsache- und 198 Eilverfahren im Zusammenhang mit Corona entschieden worden oder noch anhängig. Unter anderem musste das Gericht die Rechtmäßigkeit kommunaler Verordnungen zur Maskenpflicht im öffentlichen Raum prüfen oder auch über die Zwangsschließung von Fitnessstudios oder Friseursalons entscheiden. Dazu kommen knapp 30 Verfahren zum Komplex Versammlungsfreiheit, beispielsweise in Zusammenhang mit den Demonstrationen der "Querdenken"-Bewegung.

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