Heidelberg

Stadt klagt wegen "Faulem Pelz" gegen das Land

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Im Streit um die Nutzung des "Faulen Pelz" hat die Stadt Heidelberg wie angekündigt beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Nach Ansicht der Stadt verletzt das Regierungspräsidium als Vertreter des Landes die Planungshoheit und das Selbstverwaltungsrecht der Stadt. Dabei geht es darum, dass die Stadt die Bauanfrage des Landes zurückstellen will. Das Land will das ehemalige Gefängnis umbauen, um darin vorübergehend psychisch kranke Straftäter unterzubringen. Das will die Stadt nicht. Der Zurückstellungsbescheid gegen das Land sei nun ebenfalls ergangen, um die eigenen Rechte zu wahren und den eindeutigen Beschluss des Heidelberger Gemeinderats vom 2. Juni umzusetzen.

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AUTOR/IN
SWR