Aufschrift Justizvollzugsanstalt Mannheim

Verfassungsfeindliche Symbole geteilt

Rechte Chatgruppe: Mannheimer JVA-Mitarbeiter akzeptiert Strafbefehl

Stand

Ein Mitarbeiter des Mannheimer Gefängnisses hatte sich an einer Chatgruppe beteiligt, in der rechtsextreme Symbole geteilt wurden. Jetzt hat er seinen Strafbefehl akzeptiert.

Insgesamt hatte die Staatsanwaltschaft gegen vier Beschäftigte der JVA Mannheim Strafbefehle beantragt, weil sie in ihrer WhatsApp-Gruppe verfassungsfeindliche Symbole verschickt hatten, darunter auch Hakenkreuze.

Verfahren gegen weiteren Beschuldigten steht noch aus

Die Polizei war den Gefängnismitarbeitern auf die Spur gekommen, als sie im Zusammenhang mit anderen Ermittlungen Smartphones sichergestellt hatten. Zwei der Beschuldigten hatten die Strafbefehle schon vor einigen Wochen akzeptiert. Zwei weitere legten Einspruch dagegen ein. Nach einem Einspruch müssen die betroffenen Fälle vor Gericht neu verhandelt werden. Jetzt hat einer der Beschuldigten seinen Einspruch zurückgenommen. Für das Verfahren gegen den anderen gibt es noch keinen Termin.

Mehr zu diesem Fall

Baden-Württemberg

Hakenkreuze und Hitlerbilder Rechtsextreme Chats - BW-Abgeordnete kritisieren Polizei

Hitler-Bilder und Hakenkreuze in Chatgruppen der baden-württembergischen Polizei - im BW-Landtag hat man sich damit auseinandergesetzt, warum das so lange unerkannt blieb.

Stand
Autor/in
SWR