Die fetten Jahre sind erst einmal vorbei. Die Corona-Krise geht nahtlos in die Energiekrise über und mündet in eine Rezession. Das war der Tenor der jüngsten Gemeinderatssitzung in Mannheim, als Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) und Finanzbürgermeister Christian Specht (CDU) ein düsteres Bild der Finanzentwicklung der kommenden Jahre zeichneten.
Indikator Abfallmenge
Die Folge: Die Gewerbesteuereinnahmen werden sinken. Die aktuellen Zahlen sind in Mannheim noch einigermaßen in Ordnung. Aber Unheil zeichnet sich ab, sichtbar an sinkenden Abfallmengen.
"Wir haben Einbrüche beim Gewerbeabfall von 50 Prozent, dass heißt es wird weniger produziert."
Mannheim plant noch ohne Netto-Neuverschuldung und weiter mit hohen Investitionen. Die Stadt lebt dabei von den guten Ergebnissen der Vorjahre. Denn Mannheim hat zwar einen hohen Schuldenstand, aber der ist seit zehn Jahren stabil und viel geringer als noch vor 15 Jahren.
"Sondervermögen Nationaltheater"
In den kommenden Jahren 193 Millionen Euro für die Sanierung des Nationaltheaters aufzubringen, gelingt nur mit einem Trick. Der Eigenbetrieb Nationaltheater nimmt die Schulden auf, die nicht im Haushalt auftauchen.
"Es war klar, wir können diese Generalsanierung nicht im Haushalt abbilden oder wir streichen massiv Projekte. Das ist so eine Art Sondervermögen. Das ist ein Stück weit Kosmetik, aber dazu müssen wir auch stehen."
Das kann nicht beliebig wiederholt werden. Noch gar nicht eingepreist sind zum Beispiel die neue Stadtbibliothek, die Digitalisierung oder der Brandschutzbedarfsplan. Die Rezession kommt, das scheint sicher. Die Gewerbesteuern bei Mannheims energiehungriger Industrie werden sinken.
Mindestliquidität wird nicht erreicht
Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität für 2023, 2024, 2025 erreicht Mannheim nicht. Das Regierungspräsidium muss da beide Augen zudrücken.
Gleichzeitig ist es eben nicht vorstellbar Projekte abzusagen: Den Neubau des Herzogenriedbads, den Grünzug Nordost mit BUGA23-Außengelände, den Ausbau der Konversionsgebiete, den Ausbau der Kitas, Schulneubauten - an jeder Stelle würde es heftige Proteste und Verwerfungen geben.
Oberbürgermeister Kurz fordert Umdenken
Oberbürgermeister Peter Kurz fordert deshalb, darüber nachzudenken, was die Kommunen noch leisten können. Eine schwierige Aufgabe. Beim Denkmalschutz stellen sich Behörden stur, beim Brandschutz die Feuerwehr. Bei den Leistungen rund um Teilhabe, Kinderbetreuung oder Rechtsanspruch auf Ganztagsschule gibt es gesetzliche Vorgaben.
Große Erwartungen, weniger Geld
Schon jetzt deuten sich schwere Verwerfungen an, wenn ein Gemeinderat mehr Geld für Initiativen in so einer angespannten Haushaltslage fordert. Weitere Themen sind kostenloser Öffentlicher Personen-Nahverkehr oder CO2-freie Wärmeversorgung. Große Erwartungen treffen auf einen kleinen Finanzrahmen.
