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Verbraucher dürfen Auskünfte über lebensmittelrechtliche Kontrollen in Betrieben verlangen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim am Freitag entschieden.

Das Gericht sah keine rechtlichen Gründe, warum Verwaltungsbehörden keine Informationen zu Lebensmittelkontrollen in Supermärkten und Bäckereien herausgeben dürften. Betreiber hatten in sieben Verfahren Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt.

Verbraucher fordern Information ein

Der Hintergrund: Privatpersonen hatten mit Hilfe der Internetplattform "TopfSecret" Berichte über lebensmittelrechtliche Kontrollen in Betrieben zur Veröffentlichung beantragt. Die Personen wandten sich auf Basis des Verbraucherinformationsgesetzes an die zuständigen Verwaltungsbehörden. Die Internetseite "TopfSecret" wird unter anderem von der Verbraucherorganisationen "Foodwatch" betrieben und will nach eigenen Angaben auf hygienische Missstände in der Gastronomie aufmerksam machen.

Verstoß gegen Berufsfreiheit

Die Betreiber begründeten ihre bei Gericht gestellten Anträge gegen die behördliche Weitergabe der Ergebnisse mit verletzten Grundrechten. Es handele sich dabei um einen Verstoß gegen ihre Berufsfreiheit. Sie befürchten, dass die übermittelten Informationen anschließend über die Internetplattform "TopfSecret" verbreitet werden. Damit entfalte eine solche Verbraucherinformation im Ergebnis die gleiche Wirkung wie eine unmittelbare behördliche Information der Öffentlichkeit; diese sei aber gesetzlich an strenge Voraussetzungen gebunden. Überdies könnten Betreiber Umsatzeinbußen erleiden, wenn sie dauerhaft an den Internetpranger gestellt würden.

VGH-Senat: Kein Verstoß gegen Recht

Aus Sicht des 9. Senats deckt das VIG die behördliche Übermittlung der Berichte. Es sei unerheblich, dass eine Privatperson bei der Antragstellung durch "TopfSecret" unterstützt werde. Ein Verstoß gegen Verfassungs- oder Europarecht könne nicht festgestellt werden. Foodwatch hatte den Kontrollbehörden kürzlich schlechte Noten ausgestellt: Die Organisation hatte die rund 400 Behörden in Deutschland, die auf kommunaler Ebene für Hygienekontrollen zuständig sind, zur personellen Ausstattung und zur Zahl der Kontrollbesuche befragt. Demnach fanden im Jahr 2018 etwa eine Viertelmillion der vorgesehenen Kontrollbesuche nicht statt.

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