Mannheim hat seine Teilnahme am Städtepartnerschaftsgipfel Türkei-Deutschland abgesagt und schließt sich damit der Entscheidung und dem Protest Berlins an. Das Treffen findet Ende April in Istanbul statt. Man gehe diesen Schritt aus Solidarität mit dem abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu und dem unter Druck gesetzten Bürgermeister der Mannheimer Partnerstadt Beyoğlu, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.
Mannheims OB: Solidarität mit Imamoğlu
Man fordere die türkische Regierung erneut auf, die politische Freiheit und die demokratischen Grundrechte zu wahren. Dazu gehöre die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung sowie der Schutz der Rechte demokratisch gewählter Kommunalpolitiker. Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) erklärte, dass man "angesichts der willkürlichen Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters und der offensichtlich konstruierten Vorwürfe gegen den Amtskollegen in Beyoğlu nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne."
Die Städtepartnerschaft mit dem Istanbuler Stadtbezirk Beyoğlu und der Stadt Mannheim besteht seit 2023. Bereits seit 2011 bestand zwischen ihnen ein Freundschaftvertrag. Beyoğlu liegt auf der europäischen Seite von Istanbul und hat etwa 230.000 Einwohner.
Berlin hat Teilnahme am Treffen in Istanbul abgesagt
Der Regierende Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte am Mittwoch seine Teilnahme am Städtepartnerschaftsgipfel abgesagt. Grund seien die Inhaftierung und Suspendierung des frei gewählten Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoğlu. Berlin ist Partnerstadt von Istanbul.
Der türkische Oppositionspolitiker Imamoğlu (CHP) war vor gut einer Woche festgenommen und als Bürgermeister Istanbuls abgesetzt worden. Der Vorwurf: Korruption und Unterstützung des Terrorismus. Imamoğlu bestreitet diese Vorwürfe. Er gilt als aussichtsreicher Gegenkandidat von Präsident Erdoğan bei der kommenden Präsidentschaftswahl in der Türkei. Seit seiner Festnahme und Absetzung gibt es zahlreiche Proteste und Demonstrationen - nicht nur in der Türkei, sondern auch in deutschen Städten.
