Nachtleben in Mannheim (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Uwe Anspach/dpa)

Harte Einschränkungen wegen des hohen Inzidenzwerts von über 200

Alles zur nächtlichen Ausgangssperre in Mannheim

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Mannheim verschärft die Corona-Regeln in der Stadt. Es gibt nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens.

Die Ausgangssperre, von offizieller Seite Ausgangsbeschränkung genannt, soll zunächst für zehn Nächte gelten, ab Freitag- auf Samstagnacht, sagte Oberbürgermeister Kurz (SPD) in einer Online-Pressekonferenz am Donnerstag. Das Ende wäre dann am Montag, 14. Dezember. Öffentliche und private Sportstätten werden auch für den Schulsport geschlossen.

Das Verlassen der Wohnung nach 21 Uhr ist nur noch aus triftigem Grund möglich. Ein triftiger Grund ist der Weg zum Arbeitsplatz. Eine Bescheinigung sei nicht nötig. Man müsse seine Gründe nur glaubhaft darstellen. Lebensmitteleinkäufe sind allerdings kein triftiger Grund, betont OB Kurz. Sie müssten zwischen 5 Uhr morgens und 21 Uhr abends erledigt sein. Ralf Walther, Pressesprecher der Stadt Mannheim, sagte aber gegenüber dem SWR, dass den Geschäften letzlich freigestellt bleibe, länger zu öffnen.

Kein Passierschein

Es wird kein Passierschein-System geben. Wer Hilfe oder medizinische Begleitung braucht, könne das Haus verlassen. Haustiere dürfen ausgeführt werden. Auch Menschen, die nicht in Mannheim wohnen, dürfen sich in der Zeit zwischen 21 und 5 Uhr nur mit triftigem Grund in Mannheim aufhalten.

So eine Konstellation habe es noch nie gegeben, sagte Peter Kurz. Aber um die Zahlen jetzt deutlich zu senken, müsse man eine solche Allgemeinverfügung (Originaltext) nun durchsetzen. Die Sieben-Tage-Inzidenz müsse deutlich unter 200 fallen. Die Stadtverwaltung Mannheim beantwortet Fragen zur Allgemeinverfügung auf einer ihrer Internetseiten.

Polizeipräsident kündigt Kontrollen an

Polizeipräsident Andreas Stenger sagte, die Polizei führe die Situation über diesen Zeitraum wie einen Großeinsatz mit mobilen und stationären Stellen. Dazu gebe es viele Streifen. Das Personal werde dafür aufgestockt. Die Polizei bekomme viele Hinweise aus der Bevölkerung zu Verstößen. Sie werde aber nicht einfach ohne Anlass in den privaten Bereichen kontrollieren.

Bußgelder sollen erst im zweiten Schritt verteilt werden. Erst einmal setze man noch auf Kommunikation, sagte Stenger. Er appellierte an die Menschen, sich an Ausgangsbeschränkungen zu halten.

Obdachlosen stehen grundsätzlich die Gemeinschaftsunterkünfte der Wohnsitzlosen zur Verfügung. Die Allgemeinverfügung bietet jedoch keine Rechtsgrundlage zur Zwangsversetzung in eine Wohnung.

Nächtliche Corona-Partys und Flüsterkneipen

Die bisherigen Maßnahmen haben nur zu einer Seitwärtsbewegung bei den Corona-Zahlen geführt (siehe Grafik). Trotzdem würden die Patientenzahlen steigen. Kontaktbeschränkungen seien zwar bereits massive Eingriffe. Aber jetzt seien weitere Maßnahmen nötig, weil in der Nacht mit den meisten Verstößen gerechnet werden müsse. Es habe rund 10 bis 15 Corona-Partys pro Wochenende gegeben. Außerdem gebe es Flüsterkneipen, die Gäste empfangen würden.

Der Eingriff sei noch maßvoll und habe im Gegensatz zu anderen Maßnahmen eine Chance auf Wirksamkeit.

Die Zahlen bleiben über 200 (Foto: SWR)
Die Entwicklung der Covid-19-Zahlen in Mannheim

Keine großen Cluster mehr, sondern diffus

Peter Schäfer, der Chef des Mannheimer Gesundheitsamts, betonte, die Corona-Ausbrüche seien nicht mehr auf einzelne große Cluster zurückführbar. Sie seien eher diffus verteilt. Deshalb seien die Maßnahmen notwendig.

IHK und Verbände bitten Händler um Mitarbeit

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar, der Handelsverband Nordbaden und die Werbegemeinschaft Mannheim City appellieren an ihre Mitgliedsunternehmen aus dem Handel, ihre Kunden so zu unterstützen, dass sie nicht mit der Ausgangssperre in Konflikt geraten. Die Mannheimer Händler sollten ihre Kunden auf die Ausgangssperre hinweisen und die Betriebsabläufe entsprechend anpassen.

Erneute Änderung innerhalb weniger Tage

Schon zum 1. Dezember war die Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim, nach den Beschlüssen von Kanzlerin und Länderchefs in der vergangenen Woche, verschärft worden. Der Geltungsbereich für die Maskenpflicht in der Stadt war erweitert worden. Zudem gibt es keine Ausnahmen für die Maskenpflicht mehr, wenn geraucht oder gegessen wird. Die übrigen Regeln wie Maskenpflicht in Warteschlangen und Alkoholverkaufsverbot am Wochenende ab 22 Uhr bleiben bestehen.

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