Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat am Donnerstag im Heidelberger Gemeinderat über eine Stunde lang vergeblich für den Plan der Landesregierung geworben, das Ex-Gefängnis in der Heidelberger Altstadt auf drei Jahre befristet (bis 2025) für einen Maßregelvollzug für sucht- und psychisch kranke Straftäter zu nutzen. Die Stadt will das Ex-Gefängnis stattdessen für eine Nutzung der Universität bereithalten.
Stadt stimmt für Zurückstellung des Bauantrags des Landes
Der Gemeinderat stimmte nach Luchas Plädoyer mit großer Mehrheit für eine Zurückstellung des Bauantrags des Ministeriums zur Sanierung des Gebäudes um ein Jahr. Das wäre das Aus für den Landes-Plan. Sowohl Lucha als auch die Stadt Heidelberg kündigten rechtliche Schritte an.
Lucha wirbt um einvernehmliche Lösung
Lucha hatte zuvor leidenschaftlich für eine einvernehmliche Einigung mit dem Heidelberger Gemeinderat geworben. Er sagte, er wolle die "kalte Schulter" des Gemeinderats aufweichen. Dieser habe auch eine Allgemeinwohlverpflichtung. Er hatte dem Gremium mehrfach angeboten, gemeinsam einen Vertrag auszuarbeiten, in dem unter anderem eine Geldstrafe für das Land genannt sein sollte, für den Fall, dass das Land die Nutzungsfrist für den "Faulen Pelz" überschreiten würde.
Lucha: "Gebe Ihnen mein Ehrenwort"
Lucha betonte, das Misstrauen der Stadträtinnen und Stadträte gegen den Maßregelvollzug sei nicht begründet. Sie glauben nicht an die vom Ministerium angekündigte Interimslösung bis Sommer 2025. Dem entgegnete Lucha: "Ich gebe ihnen mein Ehrenwort, dass das nicht passieren wird."
Stadt stoppt Sanierungsarbeiten am "Faulen Pelz"
Im Mai hatte die Stadt Sanierungsarbeiten in dem landeseigenen Gebäude mit einer Verfügung gestoppt, weil aus ihrer Sicht Genehmigungen fehlen. Das Land unterbrach die Bauarbeiten, legte aber gegen die Verfügung Widerspruch ein.
Land braucht wegen Überbelegung anderer Anstalten dringend Plätze
Das Land möchte das seit 2015 leerstehende Gebäude nach eigenen Angaben nur zwischennutzen. Bis 2025 soll es dort bis zu 80 Therapieplätze für suchtkranke Straftäter im Maßregelvollzug geben. Sie würden wegen der Überbelegung anderer Anstalten dringend gebraucht. Es müsse verhindert werden, dass noch mehr drogensüchtige und psychisch erkrankte Straftäter vorzeitig auf freien Fuß gesetzt werden, weil die Wartezeiten für einen Platz im Maßregelvollzug zu lang sind.
Stadt hält das Gebäude für den Zweck völlig ungeeignet
Der Heidelberger Gemeinderat lehnt seit längerer Zeit diese Zwischennutzung ab, unter anderem weil sie die Stadtentwicklung behindere. Die Stadt plant, den denkmalgeschützten Sandsteinbau der Universität zur Verfügung zu stellen. Für Straftäter sei er nicht der geeignete Ort.
So berichtete SWR Aktuell am 22. März 2022 über das Thema:
"Für diese Zielgruppe halten wir die Einrichtung völlig ungeeignet. Sie ist als Zuchtanstalt außer Betrieb genommen worden, weil man sie aus humanitären Gründen für nicht mehr geeignet hielt. Wir haben eine klare Entscheidung in Heidelberg, dass wir das so nicht akzeptieren."
