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Am Ende war der Druck in der Affäre um die Corona-Schutzmasken zu groß. Nikolas Löbel zieht die Konsequenzen: Er zieht sich komplett aus dem politischen Geschäft zurück und ist auch aus der CDU ausgetreten.

Den Rücktritt Löbels aus der Partei hat Claudius Kranz, Fraktionschef der CDU im Mannheimer Gemeinderat, dem SWR am Montagnachmittag bestätigt. Zuvor hatte die Rhein-Neckar-Zeitung darüber berichtet.

Zuvor hatte Löbel erklärt, wegen der Maskenaffäre sein Bundestagsmandat sofort niederzulegen. Er wolle so weiteren Schaden von seiner Partei abwenden, teilte er mit.

Den sofortigen Rücktritt auch als Bundestagsmitglied hatten zuvor etliche Spitzenpolitiker der CDU und unter anderem der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) gefordert.

Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel spricht im Deutschen Bundestag in Berlin (Foto: Imago, IMAGO / Christian Spickerc (Archiv))
Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel Imago IMAGO / Christian Spickerc (Archiv)

Persönliche Stellungnahme Löbels

Löbels persönlicher Referent Thomas Hornung schickte an den SWR eine persönliche Stellungnahme Löbels. Darin heißt es wörtlich:

"Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder."

Schriftliche persönliche Stellungnahme von Nikolas Löbel

Der Bundestagspräsident habe die Erklärung zur Niederlegung des Mandates bereits erhalten, heißt es am Ende in der knappen Stellungnahme.

Provisionen für Schutzmasken-Vermittlung von 250.000 Euro

Der CDU-Parlamentarier hatte zuvor eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt und Fehler eingeräumt. Seine Firma hat demnach Provisionen von rund 250 000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Das hatte Löbel am Freitag gegenüber dem SWR eingeräumt.

Zunächst hatte sich der 34-Jährige lediglich aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurückgezogen. Am Sonntag gab er aber vor der Krisensitzung des Mannheimer Kreisvorstands seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde er sich sofort zurückziehen. Sein Bundestagsmandat wolle er aber erst Ende August zurückgeben. Für diesen Schritt hatte Löbel ebenfalls weiter Kritik einstecken müssen.

Noch am Sonntag hatte Löbel seinen Rückzug für August angekündigt. So hatte der SWR darüber berichtet:

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Staatsanwaltschaft Mannheim: Anzeige wegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit

Unterdessen hat sich die Mannheimer Staatsanwaltschaft in die Masken-Affäre um Löbel eingeschaltet. Demnach hat die Behörde aufgrund der Medienberichte wegen der Provisionen im Zusammenhang mit dem Bezug von Schutzmasken einen Überprüfungsvorgang gegen Löbel eingeleitet. Außerdem sei bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Löbel wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit eingegangen, so die Behörde weiter.

Vor Löbel hatte in der Masken-Affäre der bisherige Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein im Fokus gestanden. Gegen den CSU-Politiker aus Neu-Ulm wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt. Nüßleins Anwalt hatte am Freitag angekündigt, dass sich der 51-Jährige wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen aus der Bundespolitik zurückziehen werde. Nüßlein legte auch das Amt als Vizechef der Unionsfraktion nieder, das er zunächst ruhen gelassen hatte.

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