Nikolas Löbel (Foto: SWR)

Unions-Affäre um Geldzahlungen

Mannheimer Abgeordneter zieht Konsequenz aus Maskendeal - Eisenmann reicht das nicht

STAND

Nikolas Löbel verlässt wegen des Korruptionsverdachts gegen ihn den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Die BW-CDU-Spitzenkandidatin fordert mehr vom Mannheimer CDU-Abgeordneten.

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Der Druck auf den Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel wegen Provisionszahlungen bei der Beschaffung von Schutzmasken wächst. Die Landes-CDU geht eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf Distanz zu dem Parlamentarier. Die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, fordert Löbel dazu auf, seine Kandidatur für den nächsten Bundestag so schnell wie möglich zurückzuziehen. Es sei "inakzeptabel, wenn sich Parlamentarier in dieser schweren Krise mit der Maskenbeschaffung bereichern", sagte Eisenmann dem SWR. Sie erwarte, dass der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete den Sachverhalt aufklärt und die nötigen Konsequenzen zieht.

Löbel soll für die Vermittlung von Schutzmasken Provision verlangt und erhalten haben. Der "Mannheimer Morgen" berichtete unter Berufung auf die Seniorenheim-Kette Avendi unter anderem von einem Auftrag über 100.000 Masken, bei dem Löbel 25 Prozent Provision in Höhe von 15.000 Euro erhalten habe.

Die Mannheimer CDU will am Sonntag über die Masken-Affäre beraten. Im Anschluss würden Entscheidungen bekanntgegeben. Das erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz der Zeitung "Mannheimer Morgen".

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Löbel zieht sich aus Bundestags-Ausschuss zurück

Am späten Freitagabend wurde bekannt, dass Löbel sich als Konsequenz aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurückzieht. Die Entscheidung habe er nach Medienberichten dem Fraktionsvorstand der Unionsfraktion im Bundestag in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt.

Mannheimer Abgeordneter gesteht Fehler ein

Der CDU-Bundestagsabgeordnete hatte zuvor eine Beteiligung an den Geschäften bestätigt und Fehler eingeräumt. In einer schriftlichen Stellungnahme äußerte sich Löbel auch dem SWR gegenüber, er hätte gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in seiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen. "Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf."

FFP2 Schutzmasken werden in einer Produktionsstätte für die Verpackung zusammengelegt. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Rolf Vennenbernd (Symbolbild))
Geschäfte mit Corona-Schutzmasken: Löbel räumt Fehler ein picture alliance/dpa | Rolf Vennenbernd (Symbolbild)

Nach Löbels Darstellung hatte seine Firma, die Projektmanagement-GmbH, Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.

Es habe sich hierbei um eine "nach dem Marktüblichen bemessene Vergütung" für die Projektmanagement-GmbH gehandelt, so Löbel. Er habe für die GmbH gehandelt und nicht in Ausübung seines Mandates.

Nikolas Löbel hatte erst im Herbst 2020 für Schlagzeilen gesorgt, als es in einem Rechtsstreit um die Vermietung einer Eigentumswohnung Löbels ging.

Scharfe Kritik von CDU-Generalsekretär Hagel

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, zeigte sich entsetzt über den Fall. "Es beschämt mich!", schrieb er auf Twitter. "Unser Land befindet sich in einer schweren Krise. Bei deren Bewältigung tragen Politiker eine besondere Verantwortung. Wer sich mit lebensnotwendigen Gütern wie Masken die eigenen Taschen voll macht, vertritt nicht das Volk, sondern niederste Interessen." Das Fehlverhalten einzelner sei "ein Schlag ins Gesicht aller aufrichtigen Abgeordneten, Funktions- und Mandatsträger sowie Mitglieder unserer CDU".

Viele Parlamentarier arbeiten jeden Tag unermüdlich für die Bewältigung der politischen, wirtschaftlichen & sozialen Folgen der Krise. Das Fehlverhalten einzelner ist ein Schlag ins Gesicht aller aufrichtigen Abgeordneten, Funktions- & Mandatsträger sowie Mitglieder unserer @CDU.

Rücktrittsforderung aus der Mannheimer SPD

Im sozialen Netzwerk Twitter forderte Isabel Cademartori, stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD in Mannheim, am Freitag Löbels Rücktritt:

Mein Gegenkandidat und Mannheimer #CDU-Abgeordnete @NikolasLoebel bereichert sich selbst durch die Vermittlung von #Masken in der Pandemie. Während Bürger auf Corona Hilfen warten, kassiert er Provision für Maskendeals. Rücktritt aus allen Ämtern - jetzt! https://t.co/PuIcZY0WBi

Mit Karl Lauterbach meldete sich in dieser Sache auf Twitter auch ein prominenter SPD-Politiker zu Wort:

Einige wenige blamieren uns alle bis auf die Knochen. Einfach nur beschämend... https://t.co/sKB0e9G1YQ

Bernd Riexinger, bis vor kurzem Parteivorsitzender der Linken, stellte auf Twitter folgende Frage dazu:

Niklaus #Löbel, MdB aus Mannheim hat zugegeben 250.000 Euro an Provision für die Vermittlung von Masken kassiert zu haben. Wieviele Jahre muss eine Pflegekraft arbeiten für eine solche Summe?

Weitere Abgeordnete an Masken-Geschäften beteiligt?

Laut "Spiegel" könnten sich fast zwei Dutzend Abgeordnete in das Geschäft mit Masken eingeschaltet haben, sei es durch das Werben für Lieferanten beim Bund oder durch den Einsatz dafür, dass die Unternehmen ihr Geld bekommen. Mit Ausnahme von Löbel haben demnach aber alle Politiker bestritten, Provisionen oder andere Gegenleistungen erhalten zu haben.

Der Fall Georg Nüßlein: Verdacht auf Bestechlichkeit

Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Immunität des CSU-Politikers Georg Nüßlein aufgehoben. Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Daraufhin hat Nüßlein nun weitere Konsequenzen gezogen. Sein Anwalt kündigte am Freitag an, dass der 51-Jährige bei der Bundestagswahl im September nicht erneut kandidieren werde. Außerdem legt Nüßlein sein Amt als Vize-Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag endgültig nieder. Bereits vor einer Woche hatte er das Amt zunächst ruhen lassen. Trotz dieser Schritte wies der Rechtsanwalt des Abgeordneten erneut alle Vorwürfe zurück. CSU-Generalsekretär Markus Blume nannte Nüßleins Schritt eine "absolut notwendige und folgerichtige Entscheidung".

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