Im Zuge der anhaltenden Proteste gegen gestrichene Agrardiesel-Subventionen ist auch der Vorsitzende des Kreisbauernverbands Rhein-Neckar, Wolfgang Guckert, in Berlin auf die Straße gegangen. Tausende Landwirtinnen und Landwirte hatten ihrem Ärger erneut Luft verschafft.
Im SWR-Interview beschreibt Guckert die Situation in Berlin. Und warum die Proteste aus seiner Sicht weiter gerechtfertigt sind.
SWR Aktuell: Sie haben direkt mitbekommen, wie der Finanzminister - Christian Lindner (FDP) - ausgebuht worden ist?
Wolfgang Guckert: Ja. Aber die Rede von Lindner...das war zu wenig. Er geht auf die Forderungen der Landwirtschaft im Moment überhaupt nicht ein. Er bietet uns Bürokratieabbau an, aber das ist zu wenig. Bürokratieabbau sollte eigentlich im Interesse aller Bürger und der Politik sein und nicht als Angebot oder Gegenangebot für Steuererhöhungen.
SWR Aktuell: Lindner hat ja auch mehr unternehmerische Freiheiten für die Landwirte angekündigt. Können Sie damit etwas anfangen?
Guckert: Das hat er nicht konkretisiert. Das wissen wir auch nicht. Wir denken, dass auch das zu wenig ist. Je mehr über Bürokratieabbau geredet wird, umso schlimmer wird es.
SWR Aktuell: Was müsste sich denn ändern, damit kleine Betriebe in Zukunft überleben?
Guckert: Es müsste auf jeden Fall diese Steuererhöhung, die sie für uns bedeutet, weggenommen werden. Dann sollte die Politik uns auch mal Vorschläge machen beziehungsweise ordentliche Rahmenbedingungen schaffen, damit wir auch Planungssicherheit haben.
SWR Aktuell: Jetzt gibt es zum Beispiel einen Vorschlag aus Bayern der vorsieht, dass man die Agrardiesel-Subvention für kleine Betriebe beibehält - bis zu einem Verbrauch von 10.000 Litern im Jahr. Ist das nicht ein guter Kompromiss?
Guckert: Das sehen wir nicht ganz so, weil auch größere Betriebe unter dem gleichen Kostendruck arbeiten.
Natürlich wäre es an der Zeit, für die kleineren Betriebe etwas zu tun. Aber da gibt es auch andere Felder, wo man aktiv werden könnte.
Und um die Landwirtschaft insgesamt in Deutschland zu halten, müsste einfach diese Steuer erst einmal weg.
SWR Aktuell: Lindner hat heute gesagt, er will davon nicht abweichen. Waren ihre Proteste jetzt also wirkungslos?
Guckert: Wir sehen das nicht ganz so. Sie (Anm. der Red.: Die Politikerinnen und Politiker) haben ja wenigstens einmal über eine Verhandlung nachgedacht. Aber was daraus wird, das wissen wir nicht. Da kommt jetzt am Donnerstag erst noch eine Abstimmung im Bundestag. Schon danach werden wir dann entscheiden und sehen, wie es weitergeht. Wenn keine Rücknahme erfolgt, werden wir weiter auf die Straße gehen. Was wir hier auf der Straße erfahren signalisiert uns, dass es nach wie vor Rückhalt aus der Gesellschaft gibt. Bislang waren die Proteste auf keinen Fall umsonst. Man hört uns zu. Allerdings muss die Politik noch Taten folgen lassen.
Mahnfeuer im Rhein-Neckar-Kreis
Nach dem Protest in Berlin wollten Landwirte aus der Region mit Mahnfeuern weiter auf ihre Forderungen aufmerksam machen. Beispielsweise am Montagabend in Aglasterhausen. Dort kamen 300 Menschen an der B292 zusammen. In Schönbrunn sollte das Feuer an der L595 leuchten.
