Neuer FDP-Staatssekretär im Interview

Jens Brandenburg freut sich auf Digitalpakt an den Schulen

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SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Rhein-Neckar-Region ist in der neuen Regierung mit vier Spitzenpositionen vertreten. Darunter ist auch der FDP-Politiker Jens Brandenburg als Staatssekretär im Bildungsministerium.

Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht stammt aus Viernheim, die neue Familienministerin Anne Spiegel ist gebürtige Leimenerin. Die Heidelberger Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner wird Wirtschafts-Staatssekretärin. Und auch der 35-jährige Jens Brandenburg aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar wird Staatssekretär.

SWR Aktuell: Wie groß ist bei Ihnen die Vorfreude?

Jens Brandenburg: Die Freude ist sehr groß. Wir haben jetzt vier Jahre lang in der Opposition und dann intensiv in den Verhandlungen darum gerungen, möglichst viele Bildungs- und Forschungsfortschritte im Koalitionsvertrag zu verankern. Ja, ich freue mich sehr darauf, jetzt als aktiver Teil dieser Bundesregierung in die Umsetzung zu gehen. Was wirklich alle künftigen Minister und Ministerinnen und auch die drei Parteien, die dahinterstehen, vereint, ist, dass wir jetzt aus dieser Lethargie der letzten Jahre hinauswollen und wirklich die großen Fragen dieser Zeit angehen wollen. Da habe ich große Hoffnung, dass das mit dieser Regierung und auch diesem Personalteam gut gelingen kann.

"Wir wollen aus der Lethargie der letzten Jahre hinaus"

Jens Brandenburg (FDP) Bundestagsabgeordneter (Foto: SWR)
Jens Brandenburg (FDP) Bundestagsabgeordneter und neuer Staatssekretar im Bildungsministerium

SWR Aktuell: Wird die Ampelkoalition das Land entscheidend voranbringen?

Jens Brandenburg: Ja, das ist wirklich eine Fortschrittskoalition in allen Politikbereichen. Wir haben ja fest vereinbart, dass wir die großen Fragen dieser Zeit vom Klimawandel über demografischen Wandel bis zu gleichen Bildungschancen, besten Bildungschancen für alle, nicht weiter aussitzen, sondern endlich angehen wollen. Im Koalitionsvertrag sind viele klare Programme dafür vorgesehen, entlang der Bildungskette, aber vor allen Dingen auch eine Stärkung von Forschung und Bildung in der Fläche. Insofern ist das wirklich eine Fortschrittsagenda. Das wird man in den nächsten Jahren auch spüren.

"Wir haben ja fest vereinbart, dass wir die großen Fragen dieser Zeit vom Klimawandel über demografischen Wandel bis zu gleichen Bildungschancen nicht weiter aussitzen, sondern endlich angehen wollen."

SWR Aktuell: Wie wird Ihr Arbeitsalltag als Staatssekretär aussehen?

Jens Brandenburg: Das kann ich Ihnen in ein paar Wochen wahrscheinlich besser beantworten. Ich kenne die Arbeit als solche bisher nur von außen. Aber grundsätzlich ist es so, dass ein Parlamentarischer Staatssekretär die Bundesministerin nach außen vertritt, also in Ausschüssen des Bundestags, im Bundesrat, auch in der Öffentlichkeit, in der Europäischen Union, also sehr viele externe Aufgaben. Natürlich ist es auch eine Aufgabe, die großen Leuchtturmprojekte, beispielsweise eine elternunabhängige Bafög-Reform, die wir uns vorgenommen haben, auch mit dem Innenministerium und mit den Fachabteilungen voranzutreiben.

SWR Aktuell: Sie haben in den Koalitionsverhandlungen aktiv mitgewirkt, als Leiter einer FDP-Verhandlungsgruppe zusammen mit der künftigen FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Wie tickt Ihre künftige Chefin?

Jens Brandenburg: Ich kenne Frau Stark-Watzinger seit vielen Jahren. Wir haben da eng zu Bildungsthemen zusammengearbeitet. Sie ist wirklich sehr verlässlich. Ich schätze sie menschlich und fachlich sehr. Sie hat eine Art und Weise der Arbeit, die sehr verbindend ist. Das glaube ich, wird gerade im Bildungsföderalismus sehr wichtig sein, dass sie auch nicht gegen, sondern mit den Ländern gemeinsam die Dinge anpackt. Gleichzeitig sollte man sie nicht unterschätzen. Sie ist sehr ehrgeizig, hat also klare Ziele und Vorstellungen, in welche Richtung sich unser Land in der Bildungs- und Forschungspolitik entwickeln kann.

SWR Aktuell: Was ist denn Ihr persönliches Ziel, Ihre Vision für die nächsten vier Jahre?

Jens Brandenburg: Ich möchte in vier Jahren zurückblicken können und stolz darauf sein können, was wir umgesetzt haben von einem Digitalpakt 2.0, der an den Schulen eben nicht nur die Hardware, sondern auch den Unterricht, die Pädagogik vorangebracht hat, über eine Exzellenzinitiative in der beruflichen Bildung. Es müssen ja nicht alle immer nur studieren. Bis hin aber auch zum lebenslangen Lernen und einer Bafög-Reform.

SWR Aktuell: Bleibt denn als Staatssekretär noch Zeit, Ihren Wahlkreis Rhein-Neckar in Berlin zu vertreten? Und wenn ja, wie werden Sie ihn dort vertreten?

Jens Brandenburg: Ja, also ich werde sicher noch häufiger als bisher in Berlin sein müssen oder auch in Bonn. Ein großer Teil des Bildungsministeriums ist weiterhin in Bonn. Das wird so sein. Aber natürlich bin ich weiterhin Wahlkreisabgeordneter, Abgeordneter aus Rhein-Neckar. Gerade diese Verwurzelung vor Ort, auch der enge Austausch beispielsweise mit der starken Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in der Metropolregion Rhein-Neckar hilft sicher auch für die Arbeit. Mein Anspruch ist weiterhin, auch vor Ort direkter Ansprechpartner der Freien Demokraten zu sein und für die Bildungs- und forschungspolitischen Fragen auch ein Stück weit die Dinge direkt mit nach Berlin zu bringen.

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