Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beamte wegen rechter Chat-Gruppen

JVA-Leiter Schmitt: "Ich war überrascht und entsetzt"

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Beamte der Justizvollzugsanstalt in Mannheim sollen in Whatsapp-Chat-Gruppen Kennzeichen von verfassungsfeindlichen Organisationen geteilt haben. Gegen sieben Beamte wird ermittelt. SWR Aktuell hat mit dem Leiter der JVA Mannheim, Holger Schmitt, gesprochen.

SWR Aktuell: Was war Ihr erster Gedanke, als Sie von dem Verdacht gehört haben?

Holger Schmitt: Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Ich war sehr überrascht. Ich war auch entsetzt. Als wir dann wussten, um was es da ging, haben wir den Beamten das Führen ihrer Dienstgeschäfte untersagt, also sie praktisch beurlaubt.

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SWR Aktuell: Können Sie erklären, wie man den Männern auf die Spur gekommen ist?

Holger Schmitt: In einem anderen Ermittlungsverfahren wurde nach meinem Wissen ein Smartphone sichergestellt. Das hat man dann ausgewertet. Da ist man auf diese verdächtigen Whatsapp-Kontakte gestoßen.

SWR Aktuell: Das heißt: Das Handy von irgendjemandem ist ausgewertet worden. Der hatte Kontakt zu einem JVA-Beamten.

Holger Schmitt: So sieht es aus. So stellt es sich im Moment für mich dar.

SWR Aktuell: Gab es das schon einmal in der JVA Mannheim? Ist das ein bekanntes Problem?

Holger Schmitt: Ich bin seit fünfeinhalb Jahren Leiter der JVA Mannheim. In Mannheim gab es das bislang noch nicht. In der Zeit vor mir, glaube ich, gab es das auch noch nicht. Es gab etwas Vergleichbares in einer anderen Justizvollzugsanstalt. Das war im Jahre 2018. Das war in der JVA Heilbronn.

SWR Aktuell: Sieben Beamte fehlen jetzt in Ihrem Gefängnisalltag. Mit welchen Aufgaben waren sie betraut?

Holger Schmitt: Die waren in den unterschiedlichen Bereichen eingesetzt, vor allem im Bereich mit unmittelbarem Gefangenenkontakt.

SWR Aktuell: Das ist nicht so günstig, wenn solche Beamten rechtes Gedankengut pflegen.

Holger Schmitt: Wenn das so ist, ist es sicherlich ein Problem. Das ist richtig, ja!

Justizvollzugsanstalt Mannheim (Foto: SWR)
Die JVA in Mannheim

SWR Aktuell: Wie geht man mit diesem Problem um?

Holger Schmitt: Dieses Thema "Umgang mit sozialen Medien", um es mal so zu sagen, ist ein Thema, das bei uns in der Aus- und Fortbildung eine große Rolle spielt. Das wird regelmäßig thematisiert. Bei den Einstellungsgesprächen, das heißt in den Vorstellungsgesprächen der angehenden Beamten und Beamtinnen machen wir das auch immer wieder zum Thema bei uns. Wir versuchen, die Leute entsprechend zu sensibilisieren und sie vor allem zur Zurückhaltung zu kriegen. Das zeigt die Entwicklung auch jetzt in Mannheim: Da werden wir sicherlich mit dem nötigen Nachdruck weiter dranbleiben müssen. Denn eins ist ja auch klar: Wir leisten alle als Beamte unseren Eid auf die Landesverfassung und auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

SWR Aktuell: Wie die Ermittlungsverfahren ausgehen, ist noch offen. Aber möglicherweise müssen Sie mit diesen Männern weiter zusammenarbeiten. Wie geht das?

Holger Schmitt: Wir warten jetzt die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ab. Dann wird zu gegebener Zeit eine Disziplinarmaßnahme getroffen werden. Die kann von einem Verweis bis zur Entlassung aus dem Dienstverhältnis reichen. Welche Maßnahme dann konkret anzuwenden ist, das müssen wir dann einfach sehen. Aber klar ist natürlich: Wenn es zu einer Weiterbeschäftigung kommen würde, müsste man das Thema deutlich intern ansprechen.

SWR Aktuell: Was heißt das dann konkret?

Holger Schmitt: Da muss man darüber nachdenken, ob man die Beamten in einem anderen Bereich einsetzt, möglicherweise nicht mehr mit unmittelbarem Gefangenenkontakt. Und dass man sie einfach beobachtet und auf dem Schirm hat.

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