Minister für Wirtschaft und Klima soll Grünen-Parteichef Robert Habeck werden. Seine Entscheidung für Brantner kam überraschend. Denn die 42-Jährige war für den Posten im Außenministerin von Annalena Baerbock gehandelt worden.
Vielfältige Aufgaben im neuen Ministerium
Im SWR erklärt Franziska Brantner, warum es anders gekommen ist und welche Aufgaben auf sie zukommen. SWR-Moderator Matthias Wiest beglückwünschte Franziska Brantner zu ihrem neuen Posten.
SWR Aktuell: Was genau macht eine Parlamentarische Staatssekretärin?
Franziska Brantner: Wir haben die Aufgabe im Austausch mit dem Parlament und den betroffenen Akteuren im Dialog zu sein, um Ideen aufzunehmen, Vorschläge zu diskutieren und hoffentlich dann auch bei der Umsetzung für unsere Transformation für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft mit dabei zu sein. Das sind viele Aufgaben. Das hat viel mit Einbinden, Dialog, strategischem Denken und natürlich auch mit einem Durchbringen von gemeinsamen Vorhaben zu tun. Also eine vielfältige Aufgabe und ich freue mich sehr drauf.
SWR Aktuell: Sie gehören jetzt zum Team Habeck, im Wirtschafts- und Klimaministerium. Mit Ihrer Erfahrung als Europa-Politikerin hätte es auch das Team Baerbock im Außenministerium sein können. Was hat den Ausschlag gegeben?
Franziska Brantner: Im Außenbereich brauchen wir auch die ganze Frage der Wirtschaft und des europäischen Binnenmarkts, der europäischen strategischen Souveränität. Die wird in den nächsten Jahren zentral aufzubauen sein - bei der Infrastruktur und bei Schlüsseltechnologien. Auch mit Blick auf den Wettbewerb mit anderen Industrienationen weltweit. Da ist eine der Schlüsselfunktionen im neuen Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Da brauchte es Wirtschaftskompetenz und Europakompetenz. Deswegen bin ich da jetzt die Person an der Stelle. Ich freue mich über diese neue Aufgabe.
Nicht vereinbar mit Parteivorsitz
SWR Aktuell: Sie waren ja auch als Grünen-Vorsitzende im Gespräch. Ist der Posten einer Parlamentarischen Staatssekretärin für Sie die bessere Option, um etwas bewirken zu können?
Franziska Brantner: Das ist eine große Aufgabe, die Transformation unserer Wirtschaft, europäische Stärkung unserer Schlüsseltechnologien und die Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.
"Das ist eine der größten Aufgaben, die unsere Gesellschaft zu leisten hat."
Daran mitwirken zu können, ist eine tolle Chance. Natürlich ist das jetzt nicht noch vereinbar nebenbei mit einem Parteivorsitz. Daher werde ich mich jetzt mit voller Kraft dieser Aufgabe widmen.
SWR Aktuell: Sie haben das Direktmandat für den Wahlkreis Heidelberg gewonnen. Wie wollen Sie in der neuen Position die Region im Blick behalten und deren Interessen vertreten?
Franziska Brantner: Ich bin ja nicht die erste Parlamentarische Staatssekretärin, die direkt gewählte Abgeordnete ist. Das haben schon zig andere vor mir auch geschafft. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass ich das auch kann. Gerade auch mit Blick auf Wirtschaft, Mittelstand, Gesundheitswirtschaft werde ich ganz sicher unsere Region gut vertreten und im Blick haben. Ich verstehe mich aber trotzdem nicht wie manche CSU-Politiker, die ihre Aufgaben nur darin verstehen, Geld in ihre eigene Region zu bringen. Aber ich werde natürlich immer darauf achten, dass unsere Region genügend Gehör und Gewicht in Berlin hat.
Ampelkoalition: Gemeinsamkeiten und Unterschiede
SWR Aktuell: Das war jetzt noch so ein bisschen "Kollegenbashing" nebenbei. Über den Koalitionsvertrag der Ampel haben viele Beobachter gesagt, dort habe sich vor allem die FDP durchgesetzt, die Grünen hätten mehr zurückstecken müssen. Ist der Eindruck falsch?
Franziska Brantner: Wenn man sich den Koalitionsvertrag anschaut, gibt es eine klare grüne Handschrift. Es gibt auch eine klare gelbe Handschrift und eine rote. Aber das Wichtigste finde ich ist, dass man am Ende auch gemeinsame Projekte gefunden hat: Die Transformation unserer Wirtschaft, die Modernisierung des Staates, die Bekämpfung von Kinderarmut oder die Stärkung Europas. Das sind große Aufgaben. Da haben wir jetzt gemeinsam Wege definiert, die wir in den nächsten vier Jahren gehen wollen.
"Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das gemeinsam schaffen. Es ist aber auch klar, dass wir aus wirklich unterschiedlichen Himmelsrichtungen kommen."
Das hat man auch bei Corona noch einmal gesehen. Das ist schon nicht immer einfach. Deswegen wird es in den nächsten Jahren bestimmt immer wieder auch Konflikte geben. Aber ich hoffe, dass wir es in dem gleichen Sinn von der Modernisierung des Landes voranbringen können. Wenn das hält und trägt, dann bin ich auch zuversichtlich, dass es am Ende nicht mehr darum geht, wer hat wie gewonnen, sondern hat Deutschland gewonnen.
SWR Aktuell: Für Sie persönlich ist das natürlich ein weiterer Schritt auf der Karriereleiter, möglicherweise aber nicht der letzte. Haben Sie da noch größere Ambitionen?
Franziska Brantner: Jetzt habe ich erst mal eine große Aufgabe. Vor der habe ich wirklich Respekt und ich freue mich darauf. Sie kennen mich ja auch. Ich bin niemand, der sich vor Verantwortung drückt. Mal schauen, was da kommt. Aber jetzt habe ich eine wunderbare Aufgabe und freue mich, sie ausfüllen zu dürfen.
