Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) hat die ungenehmigte Demonstration von bis zu 2.000 Menschen gegen die Corona-Regeln am Montagabend in Mannheim scharf verurteilt. Die Organisatoren solcher Aktionen legten es darauf an, eine andere Verfassung herbeizuführen, sagte Kurz in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, die sich eigentlich mit dem neuen Haushalt beschäftigt.
"Es geht nicht um Freiheit, sondern ums Gegenteil, es geht nicht um Frieden, sondern ums Gegenteil, und es geht nicht um die Abwehr einer Diktatur, sondern um die Etablierung einer Diktatur."
Man solle diese Dimension nicht unterschätzen, so Kurz weiter. Er verwies auf "entsprechende historische Erfahrungen". Die staatlichen Organe seien jetzt im Sinne der "wehrhaften Demokratie" gefordert.
Rund 2.000 Demonstranten in Mannheim auf der Straße
Rund 2.000 Menschen hatten sich am Montagabend trotz Verbots in der Mannheimer Innenstadt versammelt und protestierten gegen die aktuelle Corona-Politik. Laut Polizei hatten sich am Abend zunächst zahlreiche Menschen am Wasserturm versammelt. Als die Stadt die Veranstaltung gegen 18:30 Uhr kurzfristig verboten habe, sei der Platz auf einen Schlag von Menschen "geflutet" worden.
Umfrage am Tag danach: "Immer weniger Verständnis"
Gewerkschaft der Polizei: Demonstranten immer aggressiver
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in einer Mitteilung die "Gewaltausbrüche gegenüber den Einsatzkräften der Polizei" in Mannheim verurteilt. Laut GdP wollte ein "aggressiver und gewaltbereiter Teil die polizeilichen Absperrungen durchbrechen".
„Wer sich hinter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit versteckt und dann Einsatzkräfte der Polizei attackiert und sogar verletzt, hat aus meiner Sicht den Boden der Demokratie verlassen.“
Die Gewerkschaft zeigte sich besorgt über die Entwicklung des Demonstrationsgeschehens gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Die Stimmung werde als zunehmend aggressiv wahrgenommen.
Teilnehmende machen sich strafbar
Da die Versammlung durch die Stadt verboten worden war, machten sich laut Polizeisprecher Patrick Knapp alle Teilnehmenden strafbar. Insgesamt sei davon auszugehen, dass insgesamt bis zu 2.000 Menschen aus dem "Querdenken"-Lager in mehreren Gruppen ohne Masken und ohne Abstand in der Stadt unterwegs gewesen seien. Rund 800 von ihnen hätten es geschafft, ins Zentrum vorzudringen.
"Es geht um eine geplante Versammlung. Die Versammlung war bei der Stadt Mannheim nicht angemeldet. Die Stadt hat die Versammlung verboten. Die Personen wurden darauf aufmerksam gemacht. Die Personen haben auf die Ansprache und auf den verteilten Platzverweis nicht reagiert."
Erst als die Polizei sehr starke Kräfte zusammengezogen hatte, habe sich die Lage allmählich beruhigt, so der Sprecher. Drei Polizisten seien leicht verletzt worden, als eine Gruppe versucht habe, eine Polizeikette zu durchbrechen. Insgesamt seien im Verlauf des Abends sechs Polizeibeamtinnen und -beamte verletzt worden, so die Polizei. Eine weitere Eskalation der Lage konnte verhindert werden.
Platzverweise und 121 Anzeigen in Mannheimer Innenstadt
Neben Platzverweisen, gab es 121 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsverbot. Gegen drei Personen wird zudem wegen Beleidigungen und Widerstand gegen die Beamten ermittelt. Man gehe davon aus, so der Polizeisprecher, dass es sich um eine abgesprochene Aktion gehandelt habe.
Die Teilnehmenden hätten sich offenbar über die sozialen Medien vernetzt. Sie wurden von der Polizei dazu aufgefordert, friedlich nach Hause zu gehen. Die Platzverweise wurden bis Mitternacht ausgesprochen.
Am späten Abend war die Polizei den Angaben zufolge immer noch damit beschäftigt, die Personalien von über 100 Menschen aufzunehmen.
Durch die nicht genehmigten Demonstrationen kam es in der Mannheimer Innenstadt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und Umleitungen. Erst gegen 22:15 Uhr konnte die letzte Sperrung aufgehoben werden.
Auch Proteste in Tübingen und Reutlingen
Auch in Tübingen und Reutlingen gingen am Montagabend Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Straße.
Während in Reutlingen nur wenige Teilnehmende mit Teelichtern durch die Innenstadt liefen, versammelten sich laut Polizei rund 300 Demonstrierende sowie 200 Gegendemonstrierende der Antifa auf dem Tübinger Marktplatz. Beide Gruppierungen hatten ihre Versammlungen nicht angemeldet. Die Polizei bezeichnete die Versammlungen insgesamt als friedlich, überwiegend seien Abstände eingehalten worden.
Die Stadt Reutlingen hatte wegen der Ausschreitungen bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen am Wochenende für bestimmte Bereiche der Innenstadt Maskenpflicht und ein Alkoholverbot verordnet.
