CDU-Kreisparteitag in Mannheim (Foto: SWR)

CDU-Stadtrat will Abbruch der Fernsehschalte

Mannheimer CDU-Kreisparteitag - Zwischenfall bei SWR-Fernsehinterview

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Eigentlich ist der Kreisparteitag ein Routinetermin für die CDU in Mannheim. Doch wegen der Unruhe seit dem Rücktritt von Nikolas Löbel war die Stimmung aufgeheizt. Ein SWR-Live-Interview musste abgebrochen werden.

Seit dem Rücktritt des früheren Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel herrscht gewaltige Unruhe bei den dortigen Christdemokraten. Es geht um finanzielle Unregelmäßigkeiten. Bereits im Vorfeld des Kreisparteitags gab es lange Diskussionen, welche Rolle der Kreisvorstand bei der Aufarbeitung des Falls Löbel spielt und ob er entlastet werden sollte. Einige Mitglieder glauben sogar, der Vorstand wolle etwas vertuschen. Diese wollten nun am Freitag die Entlastung verhindern, scheiterten aber. Am Ende wurde der alte Kreisvorstand nach SWR-Informationen mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder entlastet.

SWR-Live-Fernsehschalte muss abgebrochen werden

Wie aufgeheizt die Stimmung bei dem Kreisparteitag war, zeigt ein Vorfall in der Live-Fernsehsendung "SWR Aktuell Baden-Württemberg" um 19:30 Uhr. Während des Parteitags musste eine SWR-Fernseh-Liveschalte abgebrochen werden, da die Reporterin von Thomas Hornung, dem Ex-Büroleiter von Nikolas Löbel, dazu gedrängt wurde, die Liveschalte umgehend zu beenden.

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Reaktionen des CDU Landesverbands und des Kreisverbands Mannheim

Noch am Abend reagierte der neu gewählte Kreisvorsitzende der CDU Mannheim, Christian Hötting auf den Vorfall. Gegenüber SWR Aktuell sagte er:

"Grundlegend, und da gibt es jetzt auch kein Vertun und kein Wenn und Aber, stehen wir für die freie Arbeit der Presse. Die fördern wir. Deshalb ist die Presse auch heute Abend hier. (...) Ich sage mal so – die Emotionen gingen sicher heute im Laufe des Abends hoch. Das war ja greifbar und spürbar. Aber dennoch sind solche Emotionen am Ende des Tages keine Entschuldigung. Das die Sache so aus dem Ruder gelaufen ist. Und ich kann ihnen versichern, dass das nicht die Haltung der CDU ist. Die CDU – auch in Mannheim – steht für eine freie Presse, die ihre Arbeit tun kann."

Auch Katharina Funck, die ehemalige kommissarische Kreisvorsitzende der CDU Mannheim, sprach am Abend gegenüber dem SWR davon, dass die freie Berichterstattung ganz wichtig sei, gerade in aufgewühlten, schwierigen Zeiten, wie wir sie gerade hätten:

"Deshalb ist es auch überhaupt nicht in unserem Sinn, wenn irgendjemand behindert wird. Es war uns wichtig, dass viel Presse hier ist. Wir haben auch versucht in den vergangenen Monaten immer sehr transparent zu agieren. (...) Deshalb hat so ein Verhalten in der CDU keinen Platz. Und ist auch nicht mehrheitsfähig. Und wir bedauern den Vorfall tatsächlich sehr."

Reaktion von Thomas Hornung

Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte Thomas Hornung, es sei ausgerechnet in dem Moment live und laut berichtet worden, als die kommissarische Kreisvorsitzende in ihrem Rechenschaftsbericht auf die Vorwürfe der Sache eingegangen sei. Deshalb hätte das Interview seines Erachtens nicht zeitgleich und im Raum abgehalten werden dürfen.

"Ich habe da sicher im Affekt gehandelt und bin über mich hinausgeschossen."

Er ergänzte aber, den Eingriff bereue er nicht. Außerdem äußerte sich am Samstag der CDU-Landesverband.

"Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, sie gilt uneingeschränkt. Dazu gehört insbesondere auch kritische Berichterstattung. Wir legen großen Wert auf einen ordentlichen Umgang miteinander. Daher hat sich der Kreisverband Mannheim gestern auch direkt zu den Ereignissen in Mannheim erklärt."

Infrastruktur für private Zwecke genutzt?

Seit es ein Gutachten gibt, das unter anderem aufklären soll, ob Nikolas Löbel Räume und die Infrastruktur der Mannheimer CDU-Kreisgeschäftsstelle für seine beiden damaligen Firmen ("Projektmanagement GmbH" und "pr.event.marketing") genutzt hat, gibt es diese Unruhe. Bei der Präsentation des Ergebnisses des Gutachtens Anfang Oktober kamen der Landes- und Kreisverband gemeinsam zu dem Schluss: In dem Gutachten seien keine Hinweise auf strafrelevante Handlungen zu finden.

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Rechtsverstöße in CDU-Gutachten?

Allerdings hat der Landesverband beschlossen, das Gutachten nicht zu veröffentlichen - aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes. Die CDU-Mitglieder, die Einblick in das stellenweise geschwärzte Gutachten erhalten wollten, mussten eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben. Bei Verstoß drohe ihnen eine Freiheits- oder Geldstrafe. Das hatte bei einzelnen Mitgliedern für große Unruhe gesorgt. Sie bezeichneten das Vorgehen als Vertuschung und Verschleierungstaktik. Inzwischen liegen dem SWR mehrere Hinweise aus Mannheimer CDU-Kreisen vor, dass in dem Gutachten sehr wohl mutmaßliche Rechtsverstöße zu finden sind - beispielsweise gegen das Parteien- und Steuergesetz.

"Das, was ich da gesehen habe, ist genau das Gegenteil von dem, was da erklärt wird. Die Erklärung des Kreisverbandes ist, um es höflich zu sagen, eine einzige Falschdarstellung gegenüber den Mitgliedern und in der Öffentlichkeit."

"In dem Bericht ist eine sehr große Zahl von Auffälligkeiten genannt. Eine sehr, sehr hohe Zahl von schweren Verstößen, die sofort abgestellt werden müssten. Und die Anzahl der strafrechtlichen Andeutungen und Hinweise, die ist sehr, sehr groß."

Einzelne Inhalte aus CDU-Gutachten bekannt

Inzwischen werden die Hinweise aus Mannheimer CDU-Kreisen deutlicher, was genau in dem Gutachten steht. Demnach ist auffällig, dass in dem Bericht angeblich nur wenig Zahlen vorkommen und die Finanzvorgänge nur grob beschrieben sind. Das deute darauf hin, dass sie "ohne den notwendigen Beschluss des Vorstands, das heißt ohne Rechtkraft" erfolgten, so Mitglieder.

Außerdem könnte man dem Gutachten entnehmen, dass die Prüfer keine Vollständigkeit der Belege feststellen konnten und nicht klar erkennbar sei, ob die Rechnungen dem Ex-Bundestagsabgeordneten Löbel oder seinen beiden Firmen zuzuordnen sind. Ähnliche Unklarheiten gebe es in Bezug auf Werbemaßnahmen und Spenden.

Löbel hatte Einzelvollmacht über CDU-Konto

Aus dem Dokument geht nach SWR-Informationen außerdem hervor, dass Nikolas Löbel eine Einzelvollmacht über das Konto der Mannheimer CDU hatte - und zwar noch bis Juli 2021, obwohl er wegen der Masken-Affäre bereits im März aus der Partei ausgetreten war.

Nikolas Löbel (Foto: SWR)
Nikolas Löbel am 26.04.2014 in Backnang (Rems-Murr-Kreis) auf dem Landesparteitag seiner Partei.

Verschwiegenheitserklärung "ungültig"

Was die Verschwiegenheitserklärung anbelangt, so bezeichnete sie der Parteiengesetz-Experte Martin Morlok auf SWR-Anfrage als "sehr merkwürdig" und als "Drohkulisse". Er sagte, er sehe keinen Straftatbestand, der hier erfüllt sein könnte.

"Da ist eine Drohkulisse aufgebaut worden, aber wenn man dran rührt, dürfte sie umfallen."

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mannheimer CDU

Unabhängig von den CDU-internen Vorgängen ermittelt auch die Mannheimer Staatsanwaltschaft wegen möglicher Unregelmäßigkeiten in der Mannheimer CDU-Kreisgeschäftsstelle. Ob sie sich das Gutachten hat zukommen lassen, ist unklar. Zu Einzelheiten des Verfahrens mache man keine Angaben, hieß es auf SWR-Anfrage.

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