STAND

Nach den Vorfällen auf den Fluren des Reichstagsgebäudes werden rechtliche Instrumente geprüft. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) aus dem Wahlkreis Südpfalz schildert im SWR-Interview, wie er die Situation erlebt hat.

Provokationen gegen Abgeordnete: Das Parlament prüft rechtliche Schritte gegen die Beteiligten sowie mögliche Änderungen der parlamentarischen Abläufe. Nachdem Unbefugte am Rande der Debatte zum Impfschutzgesetz in das Parlamenstgebäude gekommen waren, gibt es eine Debatte über die Sicherheit der Abgeordneten.

"Meine Erwartung ist, Straftatbestände zu prüfen"

Aus einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die insgesamt vier Besucher von den drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller eingeladen worden waren. Der Bundestag prüft rechtliche Schritte gegen die AfD. Für den südpfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten Hitschler ist klar: Das muss genau geprüft werden. Und muss auch für diejenigen Konsequenzen haben, die nicht angemeldete Gäste eingelassen haben.

Vor Infektionsschutzgesetz-Abstimmung Politiker im Bundestag bedrängt: Wer hat die Störer als Gäste eingeschleust?

Vor der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz haben Bundestagsbesucher für Irritationen gesorgt. Abgeordnete berichten, von Menschen bedrängt worden zu sein. Jetzt sollen strafrechtliche Konsequenzen geprüft werden.  mehr...

Debatte über Infektionsschutzgesetz im Bundestag Bundestagsabgeordnete aus der Region reagieren auf Demo

Während die Abgeordneten im Bundestag über das Infektionsschutzgesetz debattierten, demonstrieren in Berlin tausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen. Einige haben es offenbar auch ins Parlamentsgebäude geschafft. Abgeordnete aus der Region reagieren.  mehr...

STAND
AUTOR/IN