Eine Partei-Schiedskommission hat entschieden, dass Altkanzler Gerhard Schröder in der SPD bleiben darf. Zuvor hatten die Heidelberger Sozialdemokraten Schröder vorgeworfen, Putins Krieg als Aufsichtsrat zu unterstützen. Der Kreisvorsitzende Sören Michelsburg erzählt im SWR-Interview, wie enttäuscht er ist, dass Schröders Verhalten nicht korrigiert wurde. Er spiele mit dem Gedanken Berufung einzulegen.
SWR Aktuell: Sind Sie von der Entscheidung der Partei-Schiedskommission überrascht?
Sören Michelsburg: Nein, wir sind nicht überrascht. Es sind sehr hohe Hürden und das auch zurecht. Die vergangenen Wochen haben uns eigentlich schon gezeigt, dass es wahrscheinlich nicht zu einem Ausschluss kommt. Wir hatten gehofft, dass zumindest das Verhalten angegriffen beziehungsweise korrigiert wird. Darüber sind wir enttäuscht. Also, dass nicht gesagt wird, dass Schröder sich falsch verhalten hat.
SWR Aktuell: Das heißt, Sie hätten sich durchaus auch ein anderes Ergebnis gewünscht. Können Sie das in irgendeiner Weise nachvollziehen, was Ihre Kollegen in Hannover jetzt entschieden haben?
Michelsburg: Die Begründung kann ich nachvollziehen. Aber es ist natürlich sehr hart. Sie besagt, dass Schröder als Aufsichtsrat keine direkten Einflussmöglichkeiten auf die Wirtschafts- oder Unternehmenspolitik der Betriebe hat. Das ist unserer Meinung nach eher vorgeschoben. Die Begründung ist jetzt zwar juristisch womöglich korrekt. Aber natürlich hat er Einfluss als Aufsichtsrat.
"Die SPD ist eine Friedenspartei und keine Kriegspartei."
Umstrittene Beziehungen zu Russland Enttäuschung über Freispruch von Altkanzler Schröder bei SPD in BW
Der umstrittene Altkanzler Schröder darf vorerst in der SPD bleiben. Das hat die zuständige SPD-Schiedskommission in Hannover entschieden. SPD-Vertreter im Land sind enttäuscht.
SWR Aktuell: Die Heidelberger SPD war die erste oder zumindest eine der ersten, die dieses Parteiausschlussverfahren angestoßen haben. Was genau war Ihr Vorwurf? Was hat sich da möglicherweise daran geändert aus Ihrer Sicht?
Michelsburg: Wir hatten zwei Punkte genannt. Zum einen, dass Gerhard Schröder sich direkt zu Kriegsbeginn dahingehend geäußert hat, dass Russland und die Ukraine Fehler gemacht haben. Somit hat er der Ukraine auch eine Mitschuld gegeben für den Krieg. Zum anderen, dass er seine Aufsichtsratsposten innehat und nicht abgelegt hat zu Kriegsbeginn. Gerade diese Unternehmen sind kriegswichtig und hier hat er natürlich auch Einfluss. Wir hatten gesagt, er sollte hier zurücktreten. Sonst passt es nicht mit der SPD zusammen. Weil die SPD eine Friedenspartei ist und keine Kriegspartei.
"Für uns ist die Frage natürlich, ob wir jetzt Berufung einlegen möchten."
SWR Aktuell: Steht Schröder jetzt nach diesem Spruch nicht besser da als vorher?
Michelsburg: Das kann man so leicht nicht sagen. Ich glaube, er ist in der Partei sehr isoliert, ganz egal, ob er noch Mitglied ist oder nicht. Natürlich kann man ihm jetzt erstmal nichts vorwerfen, weil offiziell entschieden wurde, dass er nichts falsch gemacht hat. Aber für uns ist die Frage natürlich, ob wir auch noch einmal Berufung einlegen möchten. Das werden wir diskutieren mit den anderen Kreisverbänden und Ortsvereinen. Weil wir uns fragen, ob die Begründung sinnvoll ist oder ob Punkte, die wir auch genannt hatten ausreichend beantwortet wurden. Oder ob vielleicht auch neue Erkenntnisse hinzugekommen sind in den letzten Wochen.
SWR Aktuell: Sie haben zwei Wochen Zeit. Holen Sie jetzt alle anderen, die mit Ihnen den Antrag gestellt haben, ins Boot und schalten sich relativ kurzfristig zusammen?
Michelsburg: Ganz genau. Wir haben vor, uns diese Woche abzusprechen und dann zu schauen, ob wir gemeinsam ein Verfahren einleiten möchten oder ob wir uns mit dem Ergebnis zufriedengeben.