Das Gutachten über die Mannheimer CDU-Kreisgeschäftsstelle liegt jetzt in Mannheim (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Ronny Hartmann)

Vorfälle während Amtszeit von Löbel

Nach finanziellen Unregelmäßigkeiten - Streit um Gutachten bei Mannheimer CDU

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Das Gutachten sollte für Aufklärung sorgen, bescherte aber vielmehr Empörung. Bisher war es nur in Stuttgart einzusehen. Am Montag lag es jetzt in Mannheim für CDU-Mitglieder aus.

Die Mannheimer CDU streitet seit Tagen über ein Gutachten, in dem es um finanzielle Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit Miet- und Arbeitsverträgen rund um die CDU-Geschäftsstelle in Mannheim geht. Passiert sein soll das ganze während der Amtszeit des ehemaligen Vorsitzenden des Kreisverbands und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel. Er war im März nach zweifelhaften Maskendeals zurückgetreten. Der Bericht jetzt sollte eigentlich Licht in die Sache rund um die CDU-Geschäftsstelle in Mannheim bringen, sorgt nun allerdings für Empörung in Reihen der Union.

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Wenige sind zur Einsicht ins Gutachten gekommen

Bisher lag das Gutachten in Suttgart in der Geschäftsstelle aus. Wer es einsehen wollte, musste den Weg dorthin auf sich nehmen. Am Montag konnten jetzt erstmals alle CDU-Parteimitglieder in Mannheim das Gutachten durchlesen. Vor allem Mitglieder, die das stellenweise geschwärzte Gutachten gelesen haben, übten Kritik. Ihr Urteil: Vieles von dem, was in Löbels Amtszeit geschehen ist, sei strafrechtlich relevant - eine Sicht, die der CDU-Kreis- und Landesvorstand nicht vertritt. Strafbare Handlungen oder Verstöße gegen das Parteiengesetz hätten sich nicht ergeben, behauptet der Kreisvorstand.

All das wurde in dem Gutachten untersucht, über das sich viele CDU-Mitglieder im Gespräch mit dem SWR empört zeigten.

"In dem Bericht sind viele Auffälligkeiten - eine sehr, sehr hohe Zahl von schweren Verstößen, die sofort abgestellt werden müssten."

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Doch strafrechtlich relevantes Vergehen der Mannheimer CDU?

Konkrete Details dürfen die CDU-Mitglieder allerdings nicht nennen. Wer das Gutachten liest, muss zuvor eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben - wegen Persönlichkeitsrechten, heißt es. Es wird mit zivilrechtlichen Konsequenzen, wie Geld- und Freiheitsstrafen sowie Schadenersatzforderungen, gedroht, sollten Informationen aus dem Gutachten an die Öffentlichkeit gelangen.

Verschwiegenheitserklärung sei nichtig

Von "Androhungen" reden die Parteimitglieder. "Ich bin seit 36 Jahren in der CDU und ich muss den Mund halten, weil ein Kreisvorsitzender oder Bundestagsabgeordneter nicht mit Geld umgehen kann. Das ist eine Schweinerei", sagte Ingeborg Dörr, Ortsverbandsvorsitzende von Mannheim-Lindenhof. Wie sie, werfen auch die anderen Mitglieder der CDU vor, dass man intransparent mit dem Fall Löbel umgehe.

Von einer "reinen Drohkulisse" spricht auch Parteiengesetz-Experte Martin Morlok. Seiner Ansicht nach ist die Verschwiegenheitserklärung nichtig. Es stelle sich die Frage, wer hier was zu verbergen habe und wer hier wen schützen müsse. "Ich sehe keinen Straftatbestand, der dadurch erfüllt sein könnte", sagte Morlok.

Auf Anfragen des SWR reagierte die Landes-CDU, die das Gutachten in Auftrag gab und nun unter Verschluss hält, ausweichend. Schriftlich heißt es, der Kreisvorstand in Mannheim sei verantwortlich, ihm vertraue man in dieser Sache auch. Von dort komme auch der Wunsch nach Verschwiegenheit.

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