Massaker in Butscha (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/AP | Efrem Lukatsky)

"Signal" auch an ukrainische Partnerstadt Czernowitz

Strafanzeige gegen Putin: Grünen-Stadträte aus Mannheim wollen "Zeichen setzen"

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Fünf Stadträte der Mannheimer Grünen stellen Strafanzeige gegen Wladimir Putin unter anderem wegen Völkermord. Auch als Signal an die ukrainische Partnerstadt Czernowitz.

Erst vor einigen Tagen hatte der Mannheimer Gemeinderat in einer Sondersitzung die Partnerschaft mit Czernowitz besiegelt. Mit der Stadt im Südwesten der Ukraine hatte es zuvor bereits eine Kooperation mit der Stadt Mannheim gegeben.

"Verantwortliche der Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen"

Mit der Strafanzeige gegen den russischen Präsidenten Putin wollen die Grünen der Bevölkerung in Czernowitz auch versichern, "dass wir neben der humanitären und finanziellen Hilfe auch einen juristischen Beitrag leisten werden, damit die Verantwortlichen der Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden können."

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (Foto: imago images, Imago Images)
Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag Imago Images

Die fünf Stadträte Isabel Dehmelt, Angela Wendt, Markus Sprengler, Gerhard Fontagnier und Chris Rihm haben die Strafanzeige am Montag beim Bundesgerichtshof und beim Internationalen Strafgerichtshof gestellt. Zuerst hat der Mannheimer Morgen darüber berichtet.

Gerhard Fontagnier (Grüne) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / dpa | Uwe Anspach)
Einer der fünf Grünen-Stadträte aus Mannheim, der Strafanzeige gegen Putin gestellt hat: Gerhard Fontagnier picture alliance / dpa | Uwe Anspach

"...wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen auf dem Staatsgebiet der Ukraine sowie Vorbereitung und Durchführung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine in Verbindung mit Anstiftung zu Mord, Vergewaltigung, Folter in mehrfachen Fällen sowie weiterer in Betracht kommender Straftatbestände."

Großaufnahme von Präsident Putin in seinem Büro im Kreml. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin | Mikhail Klimentyev)
Weltweit in der Kritik: Der russische Präsident Wladimir Putin picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin | Mikhail Klimentyev

Strafanzeige auch "starkes Zeichen gegen Krieg und für Solidarität"

Man wolle "hier in und aus Mannheim ein starkes Zeichen gegen den Krieg" setzen. Zugleich wollen die Grünen-Stadträte damit auch ihre "Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung bekräftigen, insbesondere auch für die vom Krieg Geflüchteten, die in Mannheim untergekommen sind."

Stadträte der Grünen: Strafanzeige "eher symbolisch"

Die Stadträte teilten weiter mit, sie seien sich bewusst, dass die Strafanzeigen "eher symbolischen Charakter" haben. Allerdings seien sie davon überzeugt, dass die Ermittlungen auch "in Anklagen von Beteiligten münden werden, die sich dann vor Gericht verantworten müssen."

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Strafanzeige nicht gegen russische Zivilbevölkerung gerichtet

Es sei ihnen klar, so die Stadträte, dass dieser Schritt "auch Konsequenzen für uns selbst mitbringen kann und wir z.B. auf absehbare Zeit auch nicht mehr nach Russland werden reisen können." Die Entscheidung, Strafanzeige gegen Putin zu stellen, richte sich "nicht gegen die russische Zivilbevölkerung" und auch nicht gegen Menschen mit russischem Hintergrund in Europa, Deutschland und Mannheim.

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