Gefängnis Fauler Pelz in Heidelberg (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / dpa | Uwe Anspach)

Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe

Land darf Sanierung des "Faulen Pelzes" in Heidelberg für Maßregelvollzug fortsetzen

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Etappensieg für die Landesregierung im Streit um die Nutzung des Ex-Gefängnisses "Fauler Pelz" in Heidelberg. Sie darf dort weiter für einen Maßregelvollzug sanieren.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass es einen Baustopp für den "Faulen Pelz" aufhebt. Diesen Baustopp hatte die Stadt Heidelberg am 13. Mai dieses Jahres erwirkt. Damit kann das baden-württembergische Sozialministerium jetzt die Sanierung des Ex-Gefängnisses in der Heidelberger Altstadt für den Maßregelvollzug fortsetzen.

"Wir haben damit ein wichtiges Etappenziel erreicht."

Auf SWR-Anfrage teilte die Stadt Heidelberg am Donnerstagabend mit, sie werde wie bisher die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Interessen zu wahren. Zudem sei mit der Entscheidung aus Karlsruhe noch keine Baugenehmigung erteilt.

Stadt Heidelberg will Gebäude der Universität zur Verfügung stellen

Bei dem Streit geht es darum, dass die Stadt Heidelberg den Gebäudekomplex für Uni-Zwecke nutzen möchte statt für eine zeitweise Unterbringung therapiebedürftiger Straftäter. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte zuvor dem Widerspruch des Ministeriums gegen den Baustopp stattgegeben. Im "Faulen Pelz" sollen 80 Plätze für suchtkranke Straftäter entstehen, die 2025 auf andere neu gebaute oder erweiterte Einrichtungen verteilt werden sollen. Geplant ist also vom Land nur eine Zwischennutzung des Gebäudes. Das wiederum bezweifelt die Stadtverwaltung Heidelberg.

Regierungspräsidium: "Alle erforderlichen Genehmigungen liegen vor"

Die jetzige Aufhebung des Baustopps begründete das Regierungspräsidium Karlsruhe damit, dass seit Ende August 2022 "alle erforderlichen Genehmigungs-Unterlagen vorliegen." Nach der rechtlichen Prüfung und Beurteilung seien "den fachlichen Stellungnahmen und Gutachten keine bauordnungsrechtlichen Hindernisse mehr zu entnehmen, die der Erteilung der Baugenehmigung noch im Wege stünden."

Blick aus dem Fenster des "Faulen Pelz" in Heidelberg (Foto: SWR)
Blick aus dem Fenster des "Faulen Pelz" in Heidelberg

Landesweiter Platzmangel im Maßregelvollzug

Wegen der landesweit knappen Unterbringungskapazitäten im Maßregelvollzug, so das Regierungspräsidium, bestehe ohne Baugenehmigung "die Gefahr, dass weitere Haftentlassungen vorgenommen werden müssten. Dadurch besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an einem zeitnahen Ausspruch der Baugenehmigung."

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Gegen die Aufhebung der Zurückstellung ist derzeit eine Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe anhängig, der aber keine aufschiebende Wirkung zukomme, so die Behörde weiter.

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SWR