Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen die Ärztin wegen des "Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse" in rund 4.300 Fällen Anklage erhoben. Einer Mitarbeiterin der Ärztin wird Beihilfe vorgeworfen.
Falsche Atteste gegen Honorar seit Mai 2020
Wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, hatte die Ärztin Anfang Mai 2020 damit begonnen, die falschen Atteste auszustellen, und zwar für alle Personen, die von der pandemiebedingten Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit werden wollten. In diesen Attesten hatte die Ärztin bescheinigt, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die jeweilige Person unzumutbar sei. Für die Ausstellung der Atteste soll die Ärztin jeweils Geld gefordert haben - von fünf bis acht Euro pro Bescheinigung. So nahm die Frau der Behörde zufolge von Mai 2020 bis Januar 2021 etwa 28.400 Euro ein.
Keine Prüfung des Gesundheitszustands der Patienten
Keines der Atteste wurde laut Staatsanwaltschaft "aufgrund einer ordnungsgemäßen medizinischen Untersuchung ausgestellt". Den Gesundheitszustand der jeweiligen Personen habe die Ärztin entweder gar nicht erfragt oder sie soll die Angaben nicht überprüft haben.
Mitarbeiterin soll Weinheimer Ärztin unterstützt haben
Ihrer Mitarbeiterin wird zur Last gelegt, die Ärztin im Rahmen des Praxisbetriebs bei der Ausstellung und Versendung der Atteste unterstützt zu haben. Das Amtsgericht Weinheim entscheidet nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens. Ein Termin für eine Hauptverhandlung steht noch nicht fest.
