Mehrere Beamte der Justizvollzugsanstalt Mannheim stehen unter Verdacht, in Whatsapp-Chatgruppen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen weitergeleitet zu haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden sieben Beamte vom Justizministerium beurlaubt. Bei einem weiteren, bereits im Ruhestand befindlichen früheren Beamten, sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
Klar ist: In Baden-Württemberg besteht eine Null-Toleranz-Strategie gegen nationalsozialistisches Gedankengut."
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beamte wegen rechter Chat-Gruppen JVA-Leiter Schmitt: "Ich war überrascht und entsetzt"
Beamte der Justizvollzugsanstalt in Mannheim sollen in Whatsapp-Chatgruppen Kennzeichen von verfassungsfeindlichen Organisationen geteilt haben. Gegen sieben Beamte wird ermittelt. SWR Aktuell hat mit dem Leiter der JVA Mannheim, Holger Schmitt, gesprochen.
Ermittler stoßen durch anderes Verfahren auf Beamte
Die Ermittler kamen den sieben JVA-Mitarbeitern im Rahmen eines anderen Verfahrens auf die Spur. Dabei hat die Polizei ein Handy ausgewertet. Laut Staatsanwaltschaft waren im Januar 2022 dann die Privatwohnungen durchsucht worden. Dabei wurden mehrere Handys und Tablets sichergestellt.
Ermittlungsergebnisse werden abgewartet
Zurzeit ruhen die Disziplinarverfahren, bis die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungsergebnissen kommt.
