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In Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) ist ein Mann vorübergehend festgenommen worden, weil er - entgegen der Corona-Verordnung - zu einer Demonstration aufgerufen hatte. Dass auch seine Wohnung durchsucht wurde, stieß in sozialen Medien auf Empörung.

"Hausdurchsuchung wegen eines Demonstrationsaufrufs? Demokratie?? Grundgesetz??", kommentierte ein User den SWR-Tweet zur Meldung. "Ernsthaft? Eine Hausdurchsuchung", schrieb ein anderer. Die Unverletzlichkeit der Wohnung sei ein hohes Grundrecht, insbesondere wenn andere eingeschränkt seien.

@SWRAktuellBW Ernsthaft? Eine Hausdurchsuchung. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Grundrecht, insbesondere wenn andere eingeschränkt sind. Was hoffte man zu finden? War die Staatsanwaltschaft oder gar ein Gericht der Ansicht man würde Beweise sichern, die man sonst nicht hätte?

"Manchmal schießen Polizeibeamte etwas übers Ziel hinaus"

SWR-Rechtsexperte Christoph Kehlbach ist ebenfalls der Meinung, dass Polizeibeamten in der aktuellen Situation manchmal etwas übers Ziel hinausschießen. Sie verlangten Dinge vom Bürger ab, die durch die Rechtsverordnung gar nicht vorgegeben seien. "Das könnte zumindest in diesem Fall auch so sein, wenn man sieht, dass hier nicht nur die Versammlung unterbunden wurde, sondern dann auch noch eine Wohnung durchsucht wurde", so Kehlbach.

Dauer

Grundrechte könnten zwar eingeschränkt werden, so Kehlbach. "Das war auch vor Corona tagtäglich der Fall." Aber jeder Eingriff in die Grundrechte müsse wirklich geboten sein.

Klar sei aber auch, so der SWR-Rechtsexperte: "Der Rechtsstaat ist nicht ausgehöhlt, sondern man kann behördliches Handeln immer auch von den Gerichten überprüfen lassen", so Kehlbach. Das werde sicherlich in Zukunft auch ganz massiv geschehen. Vor allem die Verfassungsgerichte würden mit solchen Fällen beschäftigt werden.

Was war das Vergehen des Weinheimers?

In dem konkreten Fall hatte ein 32-jähriger Weinheimer laut Polizei anonym im Internet zu einer Demonstration gegen die Ausgangsbeschränkungen zu Corona-Zeiten aufgerufen. Wie die Polizei am Samstag, 4. April, mitteilte, hatte der Mann am 21. März zu einem friedlichen Protestmarsch am 23. März vom Mannheimer Hauptbahnhof zum Paradeplatz aufgerufen.

Mit der Demo, bei der sich viele Menschen in der Öffentlichkeit versammelt hätten, habe der Mann nach den aktuellen Regelungen zur Eindämmung der Corona-Krise zu einer Straftat aufgerufen, erklärte ein Polizeisprecher am Samstag. Ohne die Corona-Auflagen wäre der friedliche Protestmarsch kein Problem gewesen.

Zahlreiche Menschen, die den Aufruf lasen, verständigten die Polizei. Über den Anbieter des Internetportals konnten die Ermittler den 32-Jährigen schließlich ausfindig machen. Er wurde am Freitag, 3. April, vorläufig festgenommen.

Bei der Wohnungsdurchsuchung am Freitag stellten die Beamten den Angaben zufolge Datenträger, drei Laptops, Festplatten, ein Tablet und ein Smartphone zur Auswertung sicher. Der 32-Jährige kam nach der vorläufigen Festnahme wieder auf freien Fuß.

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