Mannheimer Landgericht fällt Urteile gegen Mitangeklagte

Bewährungsstrafen für mutmaßliche "Reichsbürger"

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Am Landgericht Mannheim ist am Freitag der Prozess gegen vier mutmaßliche "Reichsbürger" wegen unerlaubten Erwerbs von Munition und Waffenbesitzes fortgesetzt worden. Der angeklagte "Druide aus Schwetzingen" gilt als Haupttäter.

Reichsbürger-Prozess im Amtsgericht Mannheim (Foto: SWR)
Alle vier Angeklagten haben einem Verständigungsvorschlag des Landgerichts zugestimmt

Die Richter verurteilten drei der vier Angeklagten zu Bewährungsstrafen zwischen neun Monaten und anderthalb Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Männer große Mengen an Waffen und Munition gehortet und teilweise selbst hergestellt hatten. Der Prozess gegen den Anführer der vierköpfigen Gruppe soll Anfang Februar fortgesetzt werden. Er ließ am Freitag durch seinen Rechtsanwalt erklären, dass er sich schon 2017 bei einem Haftprüfungstermin von Aussagen distanziert habe, die aus Sicht der Anklage volksverhetzend waren. Der 71-Jährige ist wegen rassistischer und antisemitischer Positionen und wegen Vergehen gegen das Waffenrecht vor dem Landgericht angeklagt.

Holocaust geleugnet und gegen Flüchtlinge gehetzt

Er soll auf einer bei Neonazis beliebten Internetplattform den Holocaust geleugnet und gegen Flüchtlinge gehetzt haben. Nach früheren Angaben soll er zudem im Internet den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begrüßt haben.

In dem Mannheimer Prozess legte er in den Anklagepunkten Volksverhetzung und Verstöße gegen das Waffenrecht ein Geständnis ab. Bei einer Razzia waren bei dem Hauptangeklagten und seinen Anhängern Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden worden. Die Mitangeklagten hatten bereits Geständnisse abgelegt.

Mannheimer Landgericht trennt Verfahren gegen "Druiden" ab

Das Landgericht hatte das Verfahren gegen den damals 71-Jährigen von denen gegen seine drei Mitangeklagten abgetrennt. Im Fall des Hauptangeklagten wird der Prozess Anfang Februar fortgesetzt. Er lebte eine Zeit lang in Schwetzingen (Rhein-Neckar-Kreis) und präsentierte sich dort öffentlich als Druide.

Mit selbst gebauten Waffen gegen den "Zusammenbruch des Staates"

Die vier Angeklagten gehören mutmaßlich der sogenannten "Reichsbürger-Szene" an und wollten sich laut Anklage mit selbst gebauten Waffen gegen einen Zusammenbruch des Staates wappnen.

LKA setzte verdeckte Vermittler ein

Ein Ermittler des Landeskriminalamts schilderte am Freitag vor Gericht, wie die Angeklagten abgehört und beobachtet wurden. Dabei seien auch verdeckte Ermittler eingesetzt worden.

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SWR