Demonstrationen in Mannheim (Foto: SWR, Bildcollage)

Demos finden teils unter Auflagen statt

Ukraine, Palästina und Israel: Vier Demos am Samstag in Mannheim

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Am Samstag finden gleich vier Demos in Mannheim statt. Zwei sind zum Ukraine-Krieg angemeldet worden. Zwei nehmen Bezug auf den derzeitigen Israel-Palästina-Konflikt.

Verschiedene Gruppen und Privatpersonen haben für den kommenden Samstag insgesamt vier Demos in Mannheim angemeldet. Anlässlich des zweiten Jahrestags des Kriegsbeginns in der Ukraine wird es laut Stadt zwei Demonstrationen geben. Außerdem haben verschiedene Vereinigungen eine Pro-Palästina-Demo mit Protestzug durch die Innenstadt organisiert. Parallel dazu wird die Deutsch-Israelische Gesellschaft Mannheim gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde eine Kundgebung abhalten. Die Stadt Mannheim hat den Veranstaltern zum Teil Auflagen gemacht.

Solidarität mit der Ukraine: Menschenkette um den Wasserturm

Von 11:30 Uhr bis 13:30 Uhr findet zum zweiten Jahrestag des Angriffskriegs auf die Ukraine eine Demonstration auf dem Paradeplatz statt. Angemeldet sind laut Stadt 50 Menschen. Eine zweite Demo mit dem Thema "Solidarität mit der Ukraine" findet von 17 bis 21 Uhr auf dem Marktplatz statt. Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) wird erwartet und eine Rede halten. Nach Angaben der Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim sind dafür 250 Teilnehmer angemeldet. Die Veranstalter planen außerdem vorab um 16:30 Uhr eine Menschenkette um den Wasserturm.

Pro-Palästina-Demo mit rund 4.000 Teilnehmern

Ebenfalls für Samstag hat ein Zusammenschluss mehrerer palästinensischer Gruppen eine Kundgebung und einen Demozug für die "Befreiung Palästinas und ein Ende des Genozids in Gaza" angemeldet, darunter Free Palastine Mannheim und Zaytouna Rhein-Neckar-Kreis. Nach Angaben der Stadt Mannheim sind 4.000 Teilnehmer angemeldet worden. Diese wollen offenbar aus sieben verschiedenen Städten anreisen.

Die Demonstration beginnt um 13:30 Uhr am Alten Messplatz. Der Demonstrationszug führt über die Kurpfalzbrücke, den Kurpfalzkreisel, die Breite Straße, die Planken, den Friedrichsring, die Fressgasse und die Breite Straße/Kurpfalzstraße bis zum Ehrenhof des Mannheimer Schlosses. Dort geht die Demo um 17:30 Uhr zu Ende.

Die betroffenen Straßen werden laut Stadtverwaltung in den jeweiligen Zeiträumen abschnittsweise voll gesperrt, es kann zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Während der Demonstration werden außerdem mehrere Straßenbahnlinien der Rhein-Neckar-Verkehr-GmbH (rnv) in der Breiten Straße und auf den Planken umgeleitet.

Demonstration gegen Antisemitismus und Israel-Hass

Anlässlich der Palästina-Demo hat auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft Mannheim gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde Mannheim zu einer Kundgebung eingeladen. Angemeldet sind laut Stadtverwaltung 100 bis 150 Menschen. Die Kundgebung findet von 14:30 Uhr bis 15:30 Uhr auf dem Paradeplatz statt.

Die Deutsch-Israelischen Gesellschaft will ein Zeichen gegen Antisemitismus und Israel-Hass setzen. Man werde aber auch der Opfer unter der Zivilbevölkerung in Gaza gedenken.

Stadt Mannheim macht Auflagen

Die Stadt Mannheim hat auf SWR-Anfrage mitgeteilt, dass die Versammlungsbehörde den Veranstaltern der Palästina-Demo sowie der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mehrere Auflagen gemacht hat. So sollen strafbare Äußerungen bzw. Handlungen verhindern werden. Die Veranstalter müssen zum Beispiel eine angemessene Anzahl an Ordnern bereitstellen, außerdem gebe es ein Verbot der Aufstachelung zu Hass gegen Bevölkerungsgruppen. In den Kooperationsgesprächen mit den Verantwortlichen beider Demos seien außerdem die Abläufe festgelegt worden.

Recht auf Versammlungsfreiheit ist geschütztes Grundrecht

Beide Demonstrationen werden am Samstag von der Polizei und der Versammlungsbehörde begleitet. Nach der aktuellen Erkenntnislage sowie der Gefahrenprognose können laut Stadt beide Demos stattfinden. Das Recht der Versammlungsfreiheit sei ein gut geschütztes Grundrecht. Deshalb müsse das Recht auf Versammlungsfreiheit gewährt werden.

Polizei wird mit Vielzahl an Kräften vor Ort sein

Das Polizeipräsidium Mannheim teilte zudem mit, dass in Mannheim bislang alle Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt weitestgehend friedlich verlaufen seien. Die Polizei werde die Versammlungen mit starken Kräften begleiten. Das Polizeipräsidium Mannheim machte keine Angaben darüber, wie viele Beamte genau im Einsatz sein werden.

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