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Im Zuge der Masken-Affäre um Nikolas Löbel rumort es in der Mannheimer CDU. Jetzt gibt es neue Vorwürfe und gleichzeitig viele Fragezeichen. Im Kern geht es um die Frage: Wie solvent ist die CDU Mannheim eigentlich noch?

Nach SWR-Informationen hat die CDU Mannheim, die Nikolas Löbel hinterlässt, kein Geld mehr. Das geht aus Dokumenten hervor, die aus CDU-Kreisen stammen und die dem SWR vorliegen.

Die Frage, wie viele Schulden der Mannheimer CDU-Kreisverband hat, ist in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert worden. Auch von Heinrich Braun. Er ist der ehemalige Schatzmeister des CDU-Ortsverbandes Oststadt-Schwetzingerstadt. Er will Einblick in die Kassen der CDU Mannheim gehabt haben.

"Ich glaube nicht, dass die Partei alle Kredite ordnungsgemäß bilanziert."

Heinrich Braun (Ex-Schatzmeister CDU Ortsverband Oststadt-Schwetzingerstadt, 17.03.2021

Braun habe den Verdacht, dass Löbel Mitgliederbeiträge kassiert und nicht an den Bezirksvorstand abgeführt habe. Denn, es habe keine Kassenberichte gegeben.

In einer Stellungnahme des CDU Kreisverbands Mannheim an den SWR heißt es dazu, dass ein Beweis hierfür nicht erbracht werden könne, weil die Kredite sauber verbucht worden seien. Die Partei sei in der Lage, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, Gehälter, Miete, Geschäftskosten und die Abführungen an den Bezirksverband pünktlich zu bezahlen.

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Gleichwohl habe man beschlossen, den derzeitigen Mietvertrag für die Geschäftsräume zu kündigen, um auf Dauer die finanzielle Tragfähigkeit des Kreisverbands zu sichern. Innerparteiliche Verbindlichkeiten gebe es keine.

Offener Brief an CDU-Kreisverband

Nikolas Löbel ist nach der Masken-Affäre nicht mehr in der CDU. Aus Sicht des Mannheimer Kreisverbands sei das ein erster Schritt. Dort hat man sich auf die Fahnen geschrieben, reinen Tisch zu machen. Doch genau das nehmen viele Parteimitglieder der Mannheimer Parteiführung nicht ab. Noch am Mittwoch sollte ein offener Brief an den Kreisverband der CDU in Mannheim gehen. Dieser Brief liegt dem SWR vor.

In dem Brief fordern ehemalige gewichtige CDU-Mandatsträger aus der Stadt einen rigorosen Schlussstrich und Neuanfang. Unter anderem Roland Hartung, der ehemalige MVV-Vorsitzende und Egon Jüttner, der ehemalige CDU Bundestagsabgeordnete aus Mannheim.

Egon Jüttner (CDU) (Foto: SWR)
Fordert einen Neuanfang der Mannheimer CDU: Ex-Bundestagsabgeordneter Egon Jüttner (CDU)

Steckt der CDU Kreisverband in finanziellen Schwierigkeiten?

Sie sagen: So kann die CDU nicht weitermachen. Und aus CDU-Kreisen hat der SWR auf mehrfache Nachfrage erfahren, dass es erhebliche finanzielle Schwierigkeiten gebe, die nur durch einen Neustart bewältigt werden können. Und nicht mit den alten Strukturen, die Löbel immer noch in Gang gesetzt haben soll. Und die die Partei in noch größere Probleme bringen könnte.

Auf SWR-Anfrage an den Kreisverband heißt es, dass das erwähnte Schreiben mittlerweile vorliege. Man nehme dazu wie folgt Stellung:

"Der Kreisvorstand hat in seiner Sitzung am Montagabend auch über diese Forderung beraten. Das Gremium hat daraufhin einen Fahrplan zur Neuausrichtung des Kreisverbandes beschlossen."

Stellungnahme Kreisverband CDU Mannheim, 17.03.2021

Diesen Fahrplan hatte der Kreisverband in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Ein Auszug:

Außerdem heißt es in der ergänzten Stellungnahme: Das Gremium sei bemüht, die CDU Mannheim in dieser schwierigen Lage mit konstruktiven, verantwortungsvollen und lösungsorientierten Maßnahmen auf Kurs zu halten, schreibt der Kreisvorstand.

"Ein Rücktritt des gesamten Kreisvorstands wie von den vier Mitgliedern gefordert würde zu vollständiger Handlungsunfähigkeit der CDU Mannheim führen und wäre damit alles andere als konstruktiv oder lösungsorientiert in dieser Situation."

Stellungnahme Kreisverband CDU Mannheim, 17.03.2021

Nachwirkungen des "System Löbel"?

Der offene Brief hat es in sich. Aus ihm geht hervor, dass eine lückenlose Prüfung und Darstellung des gesamten finanziell-wirtschaftlichen Komplexes der CDU-Mannheim durch einen unabhängigen Sachverständigen mit anschließender parteiöffentlicher Vorlage der Ergebnisse gefordert wird. Eine Forderung, die der Kreisverband zumindest in Teilen offenbar erfüllen will.

"Darüber hinaus soll der Bezirksverband Nordbaden gebeten werden, eine Prüfung der Amtszeit von Nikolas Löbel als Kreisvorsitzender in die Wege zu leiten. Der Bezirksverband soll dabei entscheiden, was alles geprüft werden muss, um Transparenz herzustellen, und wer die Prüfung vornehmen soll."

Stellungnahme Kreisverband CDU Mannheim, 17.03.2021

Hat Nikolas Löbel Posten verteilt?

Aus CDU-Kreisen heißt es außerdem, dass Löbel Posten verteilt haben soll, die jetzt heute noch greifen. Konkret geht es da um einen Vorwurf, der im Zusammenhang mit Aufsichtsratsposten beim Mannheimer Energieversorger MVV steht. Dort hat es einen Wechsel gegeben, bislang besetzt von einem CDU-Mitglied aus dem Kreisverband Mannheim. Dieser Aufsichtsratsposten ist jetzt durch dessen Frau besetzt worden.

Nikolas Löbel (Foto: SWR)
Gestolpert über die Masken-Affäre: Der Mannheimer Nikolas Löbel

Verdeckte Parteienfinanzierung geplant?

Nach weiteren SWR-Informationen soll diese Personalie noch in der Zeit von Nikolas Löbel eingefädelt worden sein. Ein möglicher Hintergrund könnte sein, Geld in die CDU Mannheim zurückzuführen. Bislang sind nach SWR-Informationen aber noch keine Gelder geflossen. Aber: Der Vorwurf wird ganz konkret erhoben, dass es die Absicht gegeben habe, das zu machen.

All das zusammengenommen bedeutet: Die Forderung verschiedener CDU-Mitglieder aus Mannheim nach einem Neuanfang, einem Rücktritt des Kreisvorstands, muss die Verantwortlichen beunruhigen. Gebe es diesen Neuanfang nicht, dann sei der Mannheimer Kreisverband am Ende.

CDU - Rote Ampel (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Kira Hofmann)
picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Kira Hofmann

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Transparente Korrektur

In einer früheren Version des Artikels haben wir Heinrich Braun als "ehemaligen Schatzmeister der CDU Mannheim" bezeichnet. Das ist falsch und haben wir korrigiert. Herr Braun war Schatzmeister des CDU-Ortsverbandes Oststadt-Schwetzingerstadt.

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