Die Debatte soll Orientierung geben. Wer vertritt welche Position? Worum geht es generell? Was spricht für, was gegen eine Impfpflicht?
Kein Koalitionsantrag zur Impfpflicht
Am Mittwoch geht es nicht um einen Gesetzentwurf der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Letztere stehen einer Impfpflicht skeptisch gegenüber. Deshalb wird es eine offene Debatte sein, die in Berlin geführt wird. Fraktionsdisziplin besteht nicht. Jeder und jede Abgeordnete folgt also persönlichen Einstellungen und Überzeugungen. Im Zentrum steht die Gewissensentscheidung.
Komplexes Thema - keine schnelle Entscheidung
Dafür, dagegen, gestaffelt. Es gibt verschiedene Varianten, über die beim Thema Corona-Impfpflicht debattiert wird. Wer sich dafür, oder in Teilen dafür ausspricht, muss auch argumentieren, wie eine Impflicht umsetzbar sein könnte. Rein juristisch keine banale Frage. Denn von der Entscheidung werden Grundrechte berührt. Wer sich dagegen ausspricht, wird ebenfalls Gründe anführen müssen, wie ein Weg aus der Pandemie ohne das Instrument der Impfpflicht aussehen könnte. Das in Teilen für bestimmte Berufe schon greift.
Geteilte Positionen bei Abgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Raum
Jeweils drei Abgeordnete der FDP und der Grünen haben Anträge im Bundestag zur Debatte gestellt. Somit kommen die Vorschläge aus der Mitte des Bundestags. Die Optionen: Die Ablehnung der Impfpflicht, die Impfpflicht ab 50 Jahren mit begleitender Beratung, sowie eine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren. Der Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Konrad Stockmeier tendiert zum zweiten Vorschlag:
„Impfpflicht mit 50 mit einem verpflichtenden Beratungsgespräch, das ist meiner Einschätzung nach ein guter Mittelweg, der sich da abzeichnet. Gleichwohl ist es so, dass ich auch nochmal ganz sorgfältig darüber schauen werde, wenn tatsächlich die Anträge alle vorliegen. Das will wohl abgewogen sein. Und dann werde ich meine Entscheidung treffen.“
Durchimpfung, um zu "normalem Leben" zurückzukehren
Der SPD-Abgeordnete Lars Castelluci aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar ist für eine Impfpflicht und dankbar dafür, dass es Impfstoffe gebe.
"Ich hatte wirklich die Hoffnung, dass das auf freiwilliger Basis einfach angenommen wird und wir zu dieser Durchimpfung kommen, die wir brauchen, damit wir zu einem normalen Leben zurückkehren können."
Das sei aber nicht eingetreten. Die Langzeitfolgen, psychischen Folgen und Belastungen beispielsweise für den Einzelhandel, für Schausteller oder Menschen, die im Krankenhaus nicht besucht werden können, seien nicht mehr zumutbar.
Bundesregierung soll offene Fragen beantworten
Auch Nina Warken, CDU-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Odenwald-Tauber, spricht sich für die Impfpflicht aus. Aus ihrer Sicht stehe fest, dass es keine ausreichende Impfquote gebe, um in der aktuellen Situation und im kommenden Herbst die Pandemie und die Entwicklung bekämpfen zu können. Deswegen sagt sie, man müsse jetzt ernsthaft die Einführung einer Impfpflicht vorbereiten.
"Tatsächlich sind noch viele Fragen für mich offen, die auch die Bundesregierung noch unbeantwortet gelassen hat. Zum Beispiel: Für wen kann so eine Impfpflicht gelten? Wie viele Impfungen muss es dann geben? Wie kann die Einhaltung der Impfpflicht dann nachverfolgt werden?"
All diese Fragen gelte es zu klären. Sie erwarte, dass die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorlege, der das alles beantworte.
Frage nach Alternativen
Gökay Akbulut, Abgeordnete aus Mannheim (Die Linke), will sich erst nach der Orientierungsdebatte entscheiden. Aus ihrer Sicht müssen noch eine Reihe von Fragen geklärt werden. Dabei geht es ihr auch um Verhältnismäßigkeit.
"Ich kann jetzt nicht mit ja oder nein antworten. Es geht uns darum, dass wir uns auch für andere Maßnahmen einsetzen, für Alternativen und nicht für Zwangsmaßnahmen. Das müssen wir alles noch diskutieren und debattieren, natürlich auch mit der Forschung und der gesamten Entwicklung der Pandemie."
AfD lehnt Impfpflicht generell ab
Malte Kaufmann, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Heidelberg, lehnt eine Impfpflicht grundsätzlich ab. Gegenüber dem SWR sagte er:
„Ich persönlich und auch die komplette AfD-Fraktion, wir lehnen jegliche Impfpflicht ab. Wir werden auch einen Antrag einreichen, zur Rücknahme der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Wir sind für Impffreiheit. Das heißt, jeder Einzelne muss selbst entscheiden, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht.“
Olaf Scholz für Corona-Impfpflicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich lange Zeit gegen eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Jetzt spricht er sich - mit Bezug auf die Situation - allerdings dafür aus. "Angesichts der Tatsache, dass die Impfquote in Deutschland nicht hoch genug ist, um den ausreichenden Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten."
