Erneute Kundgebungen sollen verhindert werden

Corona-Demos: Stadt Mannheim reagiert mit Allgemeinverfügung

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Nach dem Protest gegen Corona-Maßnahmen am Montag gilt in Mannheim ab sofort ein Versammlungsverbot für nicht angemeldete Protestzüge. Die Stadt hat dazu eine neue Allgemeinverfügung erlassen.

Untersagt sind sowohl die Organisation als auch die Teilnahme an nicht angemeldeten Veranstaltungen am Sonntag und am kommenden Montag. Auch mögliche weitere Veranstaltungen zum gleichen Thema schließt die Verordnung aus.

Mannheim

Polizei-Großaufgebot bei "Montagsspaziergang" Mannheims OB Kurz verurteilt Demo gegen Corona-Regeln

In Mannheim haben am Montagabend bis zu 2.000 Menschen bei einer nicht genehmigten Versammlung gegen Corona-Maßnahmen protestiert. Sechs Polizisten wurden leicht verletzt. OB Kurz ist entsetzt.

Stadt Mannheim droht mit Geld- und Freiheitsstrafen

Wer als Veranstalter zur Teilnahme an solchen verbotenen Veranstaltungen aufruft oder sie trotz Verbots durch die Polizei fortsetzt, muss laut Stadt mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen. Die Teilnahme selbst wertet die Stadt rechtlich als Ordnungswidrigkeit.

Verbotene Anti-Corona-Demonstration OB von Mannheim ist entsetzt – Sechs Polizisten verletzt

Rund 2.000 Menschen haben sich am Montagabend trotz Verbot in der Mannheimer Innenstadt versammelt und gegen die aktuelle Corona-Politik demonstriert.

Juristisch kann die Verfügung der Stadt mit einem Widerspruch angefochten werden, der allerdings keine aufschiebende Wirkung hat. Über diese müsste das Karlsruher Verwaltugnsgericht entscheiden.

Öffentliche Sicherheit laut Stadt Mannheim unmittelbar gefährdet

Die Stadt will mit der Verfügung verhindern, dass es erneut zu Demonstrationen oder Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen kommt, auch wenn diese nicht explizit von den Veranstaltern so bezeichnet werden. Sie verweist auf die ihrer Einschätzung nach damit verbundene "unmittelbare Gefährdung" der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angesichts der Pandemie. Dies rechtfertige den Eingriff in die gesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit.

Regeln für Schutz vor Corona laut Stadt nicht eingehalten

Bei den nicht angemeldeten Veranstaltungen sei zu erwarten, dass die Regeln für den Infektionsschutz nicht eingehalten würden und damit Gefahr für "Leib und Leben" bestünde so die Stadt weiter. Dies habe sich nicht nur am vergangenen Montag in Mannheim, sondern auch bei ähnlichen Kundgebungen in anderen Städten bundesweit gezeigt.

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