Xavier Naidoo (Foto: IMAGO, GEPA pictures/Daniel Goetzhaber)

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

BVerfG: Vortragsrednerin durfte Xavier Naidoo Antisemit nennen

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Xavier Naidoo hatte erfolgreich dagegen geklagt, von ihr Antisemit genannt zu werden. Gegen dieses Urteil legte die Wissenschaftlerin Verfassungsbeschwerde ein - nun hatte sie Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung einer politischen Referentin aufgehoben. Sie hatte den Mannheimer Sänger Xavier Naidoo 2017 als Antisemiten bezeichnet, das Oberlandesgericht Nürnberg verbot ihr das. Zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte.

BVerfG: Wissenschaftlerin war durch Verbot in ihrer Meinungsfreiheit verletzt

Das Verbot des Oberlandesgerichts Nürnberg und des Landgerichts Regensburg gegen die Wissenschaftlerin, den Popsänger Xavier Naidoo Antisemit zu nennen, habe die Frau in ihrer Meinungsfreiheit verletzt, begründete das Bundesverfassungsgericht die Aufhebung. Die Referentin hatte nach ihrem Vortrag bei der gemeinnützigen Amadeu-Antonio-Stiftung zum Thema "Reichsbürger - Verschwörungsideologie mit deutscher Spezifik" auf eine Nachfrage vor Publikum gesagt:

"Ich würde ihn zu den Souveränisten zählen, mit einem Bein bei den Reichsbürgern. Er ist Antisemit, das darf ich, glaub ich, aber gar nicht so offen sagen, weil er gerne verklagt. Aber das ist strukturell nachweisbar."

Zunächst wurde die Vortragsrednerin aufgrund dieser Aussage von Xavier Naidoo verklagt. Zwei bayerische Gerichte gaben seiner Klage recht und verboten der Frau, den Popsänger als Antisemiten zu bezeichnen. Die Begründung: Dies sei ein besonders weitreichender und intensiver Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht. Dagegen erhob sie Verfassungsbeschwerde und hatte Erfolg.

Die Richterinnen und Richter der zweiten Kammer des Ersten Senats sagten in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Begründung, die Urteile der unteren Gerichte verkannten die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit im öffentlichen Meinungskampf, in dem bei öffentlichen Diskussionen mit gesellschaftlichem Interesse auch scharfe Äußerungen fallen dürften. Naidoo suche öffentliche Aufmerksamkeit. Schon deshalb liege der Vorwurf, die Referentin habe ihn an den Pranger gestellt, völlig fern.

Naidoo beanspruche einen besonderen Schutz, der Kritik unmöglich mache

Kontroverse Xavier Naidoo in der Kritik: Keine Bühne für Rechtsextremismus?

Er verkaufte rund 6,5 Millionen Tonträger, galt als einer der besten deutschen Sänger und brachte mit Hits wie „Dieser Weg“ ganze Stadien zur Ekstase. Doch Xavier Naidoos Karriere steht mittlerweile im Schatten seiner rechtspopulistischen Aussagen.

Die öffentliche Aufmerksamkeit sucht der Popsänger aus Mannheim schon länger. Auch mit verschwörungsideologischen und antisemitischen Liedtexten und Äußerungen, so das Bundesverfassungsgericht, das einen Liedtext Naidoos aus dem Jahr 2009 dann auch zitiert. Darin ist etwa von "Baron Totschild" die Rede. Eine Anspielung auf die antisemitischen Verschwörungserzählungen über eine angebliche jüdische Weltverschwörung, bei der der jüdischen Familie Rothschild eine Schlüsselrolle angedichtet wird. Weiter weist das Bundesverfassungsgericht auf eine Rede Naidoos bei einer Versammlung von Anhängern der verschwörungsideologischen Reichsbürger 2014 und ein Interview aus dem Jahr 2015 zur angeblichen Besetzung Deutschland.

"Die Liedtexte, Äußerungen sowie die daraus hervorgehende politische Einstellung des Klägers des Ausgangsverfahrens waren unter anderem Gegenstand eines Berichts des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus des Deutschen Bundestages sowie mehrerer Artikel in Zeitschriften und Zeitungen."

Trotzdem sah zunächst das Landgericht Regensburg und im Berufungsverfahren 2019 auch das Oberlandesgericht Nürnberg, Naidoos persönliche Würde beeinträchtigt, als er öffentlich Antisemit genannt wurde - beide Gerichte erteilten ein Verbot. Begründet hatten sie es damit, dass die objektive Richtigkeit dieser Aussage nicht ausreichend belegt sei. Diese Urteile sind nach der Karlsruher Entscheidung aber gleich in mehrerer Hinsicht fehlerhaft.

Naidoo habe sich "mit seinen streitbaren politischen Ansichten freiwillig in den öffentlichen Raum begeben" und beanspruche "für sich entsprechend öffentliche Aufmerksamkeit". Ihm deshalb einen "besonderen Schutz zuteilwerden zu lassen, hieße Kritik an den durch ihn verbreiteten politischen Ansichten unmöglich zu machen", schreiben die Verfassungsrichterinnen und -richter. Außerdem habe die Frau im Kontext unzweideutig gesagt, dass sie Naidoo "mit einem Bein bei den Reichsbürgern" sehe. Dies könne nicht dahingehend missverstanden werden, dass er die Würde jüdischer Menschen durch nationalsozialistisches Gedankengut verletze. Nach diesen klaren Karlsruher Maßgaben muss formal nun das Landgericht Regensburg neu über den Streit entscheiden.

Die Amadeu Antonio Stiftung, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verschrieben hat, wertete die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einer Reaktion vom Mittwoch "als enormen Erfolg für die politische Bildung und für den Kampf gegen Antisemitismus".

Schon in der Vergangenheit Vorwürfe gegen Naidoo

Bekanntgeworden war der Soulsänger Naidoo in den späten 1990er Jahren. Auch mit der Gruppe Söhne Mannheims gelangen dem gebürtigen Mannheimer große Erfolge. Naidoo gewann zahlreiche Preise, darunter mehrere Echos.

Doch zunehmend kam es zu Kontroversen um den Sänger. Am Tag der Deutschen Einheit 2014 sprach er beispielsweise in Berlin bei einer Demonstration von "Reichsbürgern". Naidoo betonte später, dass er mit den "Reichsbürgern" nichts zu tun habe. Nachdem von Naidoo ein umstrittenes Video im Netz aufgetaucht war, nahm ihn RTL 2020 aus der Jury der Sendung "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS). Im Video war zu sehen, wie er ein Lied mit Textzeilen singt, die von vielen als rassistisch kritisiert werden. Bei Facebook schrieb Naidoo, seine Aussagen seien absolut falsch interpretiert worden. Seine Erklärungen reichten RTL jedoch nicht.

Immer wieder werden ihm in den vergangenen Jahren Nähe zu Rassismus und rechtsextremen Verschwörungserzählungen vorgeworfen. Der Sänger wehrt sich gegen die Kritik.

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Er verkaufte rund 6,5 Millionen Tonträger, galt als einer der besten deutschen Sänger und brachte mit Hits wie „Dieser Weg“ ganze Stadien zur Ekstase. Doch Xavier Naidoos Karriere steht mittlerweile im Schatten seiner rechtspopulistischen Aussagen.

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SWR