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Die Verlegung des Heidelberger Ankunftszentrums für Flüchtlinge war eigentlich beschlossene Sache. Dann machte eine Bürgerinitiative dem Gemeinderat einen Strich durch die Rechnung und initiierte einen Bürgerentscheid. Am Sonntag wird abgestimmt.

Nach langem Tauziehen um den Standort für das Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Heidelberg sind jetzt die Bürger gefragt. Rund 109.000 Heidelberger Wahlberechtigte können am Sonntag über zwei Möglichkeiten abstimmen.

Die bisherige zentrale Anlaufstelle für Geflüchtete auf dem Gelände der ehemaligen US-Armee-Wohnsiedlung Patrick-Henry-Village (PHV) hatte die Stadt dem Land nur vorübergehend bereitgestellt.

Flüchtlingskinder im Heidelberger Patrick-Henry-Village  (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Uwe Anspach)
Flüchtlingskinder im Heidelberger Patrick-Henry-Village vor einem ehemaligen Kasernengebäude, das als Unterkunft dient. picture alliance/dpa | Uwe Anspach

Stadt und Land wollen das Ankunftszentrum verlagern, weil das Patrick-Henry-Village in einen neuen Stadtteil umgewandelt werden soll - mit 10.000 Bewohnern als "ökologisches Leuchtturmprojekt".

"Wolfsgärten" sind favorisiertes Ausweichgelände von Land und Stadt

Das Gelände Wolfsgärten in Heidelberg (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Uwe Anspach)
Das Gelände namens "Wolfsgärten", eines der beiden möglichen Standorte für das neue Ankunftszentrum für Flüchtlinge. picture alliance/dpa | Uwe Anspach

Stattdessen bieten sich aus Sicht von Stadt und Land die "Wolfsgärten" an, ein Standort auf einer landwirtschaftlichen Fläche in einem Gewerbegebiet beim Stadtteil Wieblingen.

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Bürger-Bündnis ist für Verbleib des Ankunftszentrums im Patrick-Henry-Village

Das Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt (BAFF) lehnt diese Lösung aus ökologischen, finanziellen und sozialen Gründen ab und initiierte ein erfolgreiches Bürgerbegehren, dem nun der Bürgerentscheid folgt. Die konkrete Frage an die Wähler ab 16 Jahren lautet: "Sind Sie gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche Wolfsgärten?" Das Bündnis favorisiert die Integration des Ankunftszentrums in den neuen Stadtteil PHV und hofft auf ein mehrheitliches "Ja".

Wahlplakate, die in Heidelberg auf den Bürgerentscheid zum Flüchtlings-ankunftszentrum aufmerksam machen (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Uwe Anspach)
Wahlplakate, die in Heidelberg auf den Bürgerentscheid am 11. April 2021 aufmerksam machen. picture alliance/dpa | Uwe Anspach

Die Alternative "Wolfsgärten" zwischen dem Autobahnkreuz Heidelberg und einer Bahntrasse ist aus Sicht der Kritiker vor allem wegen des Lärms und der isolierten Lage menschenunwürdig. Auch der Verlust von acht Hektar ökologisch wertvoller Ackerfläche und einer Kaltluft-Schneise sei nicht hinnehmbar.

Auch Grüne stimmten für die "Wolfsgärten"

Unter den Befürwortern der "Wolfsgärten" waren bei der knappen Gemeinderats-Abstimmung im Juni 2020 auch Stadträte der Grünen. Nachdem auch die Heidelberger Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) Zweifel an dem Standort angemeldet hatte, bekräftigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf Bitten des Heidelberger Oberbürgermeisters Eckart Würzner (parteilos) die Wahl des Standorts "Wolfsgärten". Heidelberg ist die einzige Kommune im Land, die einen Standort für eine solche Einrichtung der Flüchtlingserstaufnahme anbietet.

Wie funktioniert der Bürgerentscheid zum Ankunftszentrum für Flüchtlinge?

Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Diese Schwelle läge im Heidelberger Fall bei 21.800 Stimmen. Das Ergebnis hat dann die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses und kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Ist die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, muss der Gemeinderat die Angelegenheit entscheiden.

Wer ist aktuell im Patrick-Henry-Village untergebracht?

Derzeit sind 664 Männer Frauen und Kinder im Ankunftszentrum PHV untergebracht. Dort sind die Flüchtlinge registriert und gesundheitlich untersucht worden und stellen ihren Asylantrag. Danach werden die Menschen auf die Stadt- und Landkreise verteilt. Bislang bietet das Zentrum Platz für bis zu 3.500 Bewohner und 500 Mitarbeiter. Das Land als Finanzier stellt 100 Millionen Euro für einen Neubau bereit.

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