Immer mehr Aufgaben von Bund und Land

Kommunen klagen: Zu viele Aufgaben, zu wenig Mittel

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Brief an den Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten in Stuttgart. Die Kommunen seien überlastet. Ilvesheims (Rhein-Neckar-Kreis) Bürgermeister Andreas Metz im Interview.

Bürgermeister aus dem Rhein-Neckar-Kreis und Landrat Stefan Dallinger haben sich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt.

SWR Aktuell: Was ist die zentrale Aussage des Briefs?

Andreas Metz: Ich bin seit fast 30 Jahren in der Stadt- und Kommunalverwaltung tätig und seit 15 Jahren Bürgermeister und habe in der Zeit schon viel erlebt: Angefangen von der Finanzkrise, die ersten Flüchtlingswellen 2015/ 2016, Corona und ich habe jetzt das Gefühl – so wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen auch – dass die Vielzahl der Krisen, den wir uns gegenübersehen, wir nicht mehr Herr werden mit den Instrumenten, die wir im Moment der Verfügung haben und mit den Vorgaben, die wir aus Berlin und Stuttgart erhalten.

Andreas Metz, Bürgermeister von Ilvesheim (Foto: Pressestelle, Gemeindeverwaltung Ilvesheim )
Pressestelle Gemeindeverwaltung Ilvesheim

SWR Aktuell: Jetzt sagen Sie:"Wir haben kein Personal, um all diese Aufgaben zu erfüllen." Woran liegt’s?

Metz: Es ist tatsächlich so, dass Kollegen von mir jahrelang nach Ingenieuren suchen für ihre Tiefbauabteilung in den Bauämtern und wir finden auch keine Mitarbeiter, die eine Verwaltungsausbildung haben. Diese Personen sind einfach nicht da auf dem Arbeitsmarkt, ganz abgesehen von Erzieherinnen und Erziehern, wo wir bundesweit einen Mangel von 50.000 Menschen haben, die einfach nicht zur Verfügung stehen, um die Aufgaben zu übernehmen.

SWR Aktuell: Sie sagen jetzt, das Ganze wird einfach abgewälzt. Also nicht auf Landes-, nicht auf Bundesebene vernünftig entschieden, sondern quasi immer weiter durchgereicht, bis es irgendjemand umsetzen muss und der steht dann mit leeren Händen da.

Metz: Das ist genau das Gefühl, das wir haben. Hier haben wir das Gefühl, dass wir über die Jahre hinweg nicht gehört werden mit unseren Bedenken, mit unseren Sorgen, die wir immer wieder vortragen. Wir sind letztendlich vor Ort, die Kommunen sind direkt erlebbar von allen Bürgerinnen und Bürger, wir sind die Instanz, die die Vorgaben aus Bund und Land umsetzen sollen. Und wir wünschen uns und fordern, dass man uns zuhört, mit uns spricht und uns ernst nimmt, wenn wir sagen, so wird es nicht funktionieren, so kann es nicht weitergehen.

SWR Aktuell: Sie fordern eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der Kommunen und eine Entbürokratisierung. Jetzt sind es keine neuen Dinge, das fordern Verwaltungen ja schon ganz lange. Warum, glauben Sie, ist es jetzt mittlerweile so weit fortgeschritten, dass es einfach nicht mehr handhabbar ist? Wo sind wir gerade angekommen, dass sich die Politik und auch die Selbstverwaltung so weit entwickelt hat?

Metz: Die Anforderungen an die Bürokratie werden immer mehr und das Thema Bürokratieabbau begleitet mich mein ganzes berufliches Leben lang. Und anstatt die Bürokratie tatsächlich abzubauen, Dinge zu vereinfachen, Verfahren zu verschlanken, erleben wir genau das Gegenteil. Es wird immer komplizierter. Es wird immer aufwendiger.

Wir beschäftigen uns mit uns selbst, mit dem Ausfüllen von Statistiken, mit Förderanträgen, die zig Seiten umfassen und verlieren dabei das Wesentliche aus den Augen, nämlich Dinge umzusetzen, Dinge zu tun. Ich erlebe es so, dass Mitarbeiter in meinem Haus mit Planungen, mit Konzepterstellungen und solchen Dingen monatelang beschäftigt sind, ohne dass ein Projekt tatsächlich zu Ende gebracht werden kann. Und das muss sich ändern. Das muss aufhören.

SWR Aktuell: Haben Sie denn auch ein bisschen Hoffnung, dass ein offener Brief es ausrichten kann? Es ist nicht der erste, der dann quasi beispielsweise in einer Staatskanzlei flattert. Haben Sie Hoffnung?

Metz: Ich würde mir wünschen, dass wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen. Wir wünschen ja nicht eine andere Politik. Wir wünschen eine andere Umsetzung der politischen Vorgaben. Wir haben ganz viel Erfahrung und Wissen mit einzubringen, wie es funktionieren kann. Und ich bin sicher, dass wir viele Dinge auch schaffen werden.

Aber nur dann, wenn man tatsächlich auch den Praktikern zuhört, die vor Ort diese Dinge umsetzen müssen. Wenn man sich gemeinsam an einen Tisch setzt und ganz konkreten Vorschlägen, die wir unterbreiten werden, ernst nimmt und abarbeitet, dann wird uns auch gelingen, in Zukunft wieder leistungsfähige Verwaltungen zu haben, die Probleme anpacken, die wir aktuell zu bewältigen haben.

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SWR