Justizzentrum Heidelberg (Foto: SWR)

Land Baden-Württemberg um rund 125.000 Euro geschädigt

Einstellung von Verfahren im Betrugsfall im PHV Heidelberg

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Christian Scharff
Christian Scharff (Foto: SWR)

Verfahrenseinstellung: Zwei Security-Mitarbeiter der Landeserstaufnahme für Flüchtlinge im PHV Heidelberg bekommen nur Geldstrafen. Sie hatten Arbeitsstunden falsch abgerechnet.

Die insgesamt drei Angeklagten hatten 6.980 Arbeitsstunden falsch abgerechnet. Der Betrug fiel im Jahr 2015 auf, als zu wenig Security-Mitarbeiter für den Objektschutz im Patrick-Henry-Village (PHV) in Heidelberg vor Ort waren.

Verfahrenseröffnung hat sich verzögert

Die Justiz in Heidelberg hat es aber in den vergangenen acht Jahren nicht geschafft, das Verfahren zu eröffnen, unter anderem wegen Corona. Auch der Hauptangeklagte, der Betreiber der Security-Firma aus Thüringen, kann mit einer Einstellung des Verfahrens rechnen. Vorher soll allerdings geklärt werden, ob er persönlich einen finanziellen Vorteil von dem Betrug hatte. Denn das Unternehmen, das seine Firma Constantin Security aus Thüringen beauftragt hatte, holte sich nach dem Betrug das Geld indirekt zurück.

Aufträge wurden an Subunternehmen weitergereicht

Die Firma Constantin Security wurde weiter beschäftigt, aber es wurden dann Rechnungen nicht bezahlt. Das wurde am Dienstag deutlich, als die Richter, der Staatsanwalt und die Anwälte über die Einstellung des Verfahrens verhandelten - mehrfach hinter verschlossenen Türen. Der Auftrag des Landes Baden-Württemberg war über mehrere Subunternehmen bis zur Thüringer Firma weitergereicht worden.

Völlige Einstellung des Verfahrens wahrscheinlich

Bis zum nächsten Verhandlungstermin soll nun die Frage nach möglichen finanziellen Vorteilen für den Hauptangeklagten geklärt werden. Gericht und Staatsanwaltschaft machten nach der langen Zeit zwischen den Betrugstaten 2015 und der Prozesseröffnung am Montag deutlich, dass die Einstellung des Verfahrens der bevorzugte Weg ist.

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