STAND

Während die Abgeordneten im Bundestag über das Infektionsschutzgesetz debattierten, demonstrieren in Berlin tausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen. Einige haben es offenbar auch ins Parlamentsgebäude geschafft. Abgeordnete aus der Region reagieren.

Die Polizei griff durch: Weil sich viele nicht an die Auflagen hielten, löste die Polizei die Versammlung auf und setzte Wasserwerfer ein. Nach Angaben der Berliner Polizei hatte es eine Reihe von Verstößen gegen die Maskenpflicht gegeben. Im Zuge dessen mussten die Demonstranten den Versammlungsort verlassen.

Bundestagsdebatte läuft parallel

Die Abgeordneten im Bundestag beschäftigten sich dagegen mit dem Infektionsschutzgesetz. Bisher stützten sich die Länder auf generelle Klauseln des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Und das hatte eine Pandemie wie die aktuelle nicht vorhergesehen. Nun sollen genauere und präzisere Vorgaben in einem neuen Paragrafen 28a eingefügt werden. 

Aber natürlich nehmen auch die Abgeordneten wahr, was vor den Toren des Bundestags und im Regierungsviertel passiert. Unter anderem äußerte sich der Bundestagsabgeordnete der Grünen aus dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen, Danyal Bayaz:

Bei vielen Demonstranten von #b1811 herrscht eben auch der #Trumpismus: Sie verweisen auf #Demokratie, aber akzeptieren das Ergebnis nicht, wenn eben diese Demokratie anders entscheidet. Ich empfinde das als würdelos. Danke an die #Polizei, die heute am #Bundestag im Einsatz ist! https://t.co/qSqRrjLp3l

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar äußerte sich - hob die Arbeit der Polizei hervor:

Mal zwischendurch ein Dank an die #Polizei für ihren Einsatz. Und die Versicherung: Wir Abgeordnete sind weiter erreichbar. Wer Fragen hat, soll Antworten bekommen. Wer gegen unsere Politik ist, darf das immer kundtun. Recht und Gesetz müssen aber von allen eingehalten werden.

Kritik auf berichtete Einschüchterungsversuche

Unterdessen berichteten Mitarbeiter und Abgeordnete im Bundestag, dass sich zwischenzeitlich Menschen in Bundestagsgebäuden aufgehalten haben sollen, die versucht haben, Politiker einzuschüchtern. Auch der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nicolas Löbel nimmt dazu auf Twitter Stellung.

"Wir machen unsere Arbeit. Von der AfD und ihren "Gästen" lassen wir uns nicht einschüchtern."

Nikolas Löbel auf Twitter

Bezug nahm Löbel dabei auf ein Video, das Peter Altmaier (CDU) zeigt, wie er von einer Frau gefilmt wird. An einem Aufzug wirft sie ihm Gewissenlosigkeit vor. Auch andere Politiker teilten das Video und kritisierten es scharf. Ob die Frau unberechtigt in das Gebäude vorgedrungen ist, und wer sie hineingelassen hat, ist noch offen. Die Bundestagspolizei ermittele, berichtet der Deutschlandfunk.

Inhaltlich stimmte Löbel am Mittwoch gegen Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Als Grund nannte er verfassungsrechtliche Bedenken.

Auch AfD-Politiker äußerten sich. Unter anderem hieß es, im Bundestag würden Grundrechte und Demokratie ausgehebelt. Parteiübergreifend wird das völlig anders gesehen.

Änderung am Infektionsschutzgesetz beschlossen

Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich. Auch der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt.

Jetzt die SWR Aktuell App runterladen Nachrichten aus Mannheim, Heidelberg oder dem Odenwald aufs Handy

Die SWR Aktuell App bringt Ihnen kurz und knapp alles Wichtige auf Ihr Smartphone. Sie bekommen jetzt auch gezielt Nachrichten aus Mannheim, Heidelberg und dem gesamten Umkreis. So funktioniert's:  mehr...

STAND
AUTOR/IN